Update: OBO: 7.000 Unterschriften

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Es gibt Neues in Sachen "OBO und Bürgermeister".

7.000 Unterschriften, die sich für die Einleitung eines Abwahlverfahrens des Mendener Bürgermeisters Volker Fleige aussprechen, liegen inzwischen vor. Dies hat OBO Bettermann mitgeteilt.
Gleichzeitig kritisiert Bettermann in seiner E-Mail eine Aussage von Landesinnenminister Jäger anlässlich eines Besuches der Mendener Verwaltungsspitze in Düsseldorf, über die in der heimischen Presse berichtet wurde. OBO: „Volker Fleige hatte nach einem Besuch bei der Landesregierung aus Düsseldorf eine angebliche Ankündigung des Innenministers zitiert, die nordrhein-westfälische Kommunalverfassung müsse geändert werden, weil Mendens Bürgermeister die Abwahl drohe.“ Bettermann kritisiert weiter: „Von einer Änderung der Gemeindeordnung war bei Abwahlverfahren gegen Bürgermeister anderer Parteien nicht die Rede. Kaum erwischt es einen ihrer Parteisoldaten, muss die Verfassung neu geschrieben werden. Das ist vordemokratisches Verhalten überheblicher Polit-Ichlinge.“

(Anmerkung der Redaktion: In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass sich die Wiedergabe der Jäger-Aussage in der Presse vom ursprünglichen Text der Verwaltung in Teilen unterscheidet.)
Zum besseren Verständnis veröffentlicht der Stadtspiegel den Original-Text der Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Dort hieß es gegen Ende: „Der Innenminister erwähnte auch, dass die Landesregierung das Abwahlverfahren in Menden beobachte. Er machte dabei deutlich, dass die Vereinfachung des Abwahlverfahrens von Bürgermeistern gewollt sei. Es war jedoch beim Gesetzgebungsverfahren nicht absehbar, für welche Zwecke es auch genutzt werden könne. Da müsse vielleicht nachgebessert werden.“

Update: Die Frist zum Erreichen der nötigen Unterschriften läuft bald ab. Und nach wie vor spalten sich in der Bevölkerung die "Lager".

"Wie ist die konkrete Meinung", möchten Stadtspiegel und Lokalkompass wissen. Deshalb wird die "Aktuelle Umfrage" ab Montag, 10. Dezember, dieses Thema behandeln. Stimmen Sie mit ab. Je höher die Beteiligung, desto repräsentativer wird das Ergebnis sein.
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4 Kommentare
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Thorsten Ottofrickenstein aus Menden (Sauerland) | 07.12.2012 | 18:02  
3.493
Reinhold Speck aus Menden (Sauerland) | 07.12.2012 | 19:49  
122.876
Thorsten Ottofrickenstein aus Menden (Sauerland) | 07.12.2012 | 23:28  
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Thomas Schürmann aus Menden (Sauerland) | 08.12.2012 | 07:35  
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