Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM

Verfassungsbeschwerde einreichen: http://neuesgeld.net/index.php?option=com_content&...

Die zweithöchste Macht nach dem Kapital sind die Medien. Diese sind der einzige Weg unsere gewählten Volksvertreter darüber zu informieren, was ESM und Fiskalpakt mit dem Euroraum anrichten können. Die zuständigen Politiker (Schäuble,Merkel,etc) probieren den Fiskalpakt und den ESM (http://www.lokalkompass.de/menden/politik/europaei...), die glasklar im WIDERSPRUCH ZUM GRUNDGESETZ stehen, ohne Überprüfung, so schnell wie möglich, durchzuwinken. Diese Gesetze würden unwiderrufliche und mit rechtlicher Grundlage, unsere Steuergelder in private Hände spülen! Unsere Abgeordneten im Bundestag bekommen Papierberge vor die Nase gesetzt, die sie während der täglichen Arbeitszeit, nicht zu berarbeiten im Stande sind. Ich gehe davon aus, dass keiner einem anderen zumutet, sich mit seiner Arbeitswelt in seiner Freizeit soviel zu beschäftigen, dass man gerade hinterherkommt. Natürlich sollte jeder Mensch, wie in der Schule, seine Hausaufgaben machen. Ein gerechter Arbeitgeber jedoch, sorgt dafür, dass seine Angestellten, sich in ihrer Freizeit erholen können und nicht dafür Sorge zu tragen haben, dass ihre Fehler sonst dem ganzen Volk, also auch MENDEN im Sauerland, Schaden zufügen.
Mit gezielten, beschönigenden Worten wie "Rettungsschirm" oder "Stabilitätspackt" wird uns unsere Unwissenheit zum Handicap gemacht. Leider sind auch unsere Abgeordneten nur Menschen, die wie jeder von uns Nachrichten schauen, die stark mit Politik und Lobbys vernetzt sind.
Sitzt nun wer an der Spitze, der seine Partei nicht als Opposition genannt haben möchte, so gibt er beschönigende Worte und Unterstützung für seine Partei in Bezug auf das jeweilige Thema, in Auftrag.
Eine kleine Übersicht über Beteiligungen der dd_vg:
* 100 %: „Westfälische Verlagsgesellschaft mbH“ mit
o 13,1 %: „Zeitungsverlag Westfalen GmbH & Co. KG“, Essen-Dortmund (Westfälische Rundschau)
* 100 %: „Oliva Druck– und Verlagsgesellschaft mbH“
o 32,5 %: „Cuxhaven-Niederelbe Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG“ (Cuxhavener Nachrichten, Niederelbe-Zeitung)
* 100 %: „Berliner vorwärts Verlagsgesellschaft mbH“” (vorwärts, Demokratische Gemeinde)
* 100 %: „vorwärts-Buch Verlagsgesellschaft mbH“
* 100 %: „Presse-Druck GmbH“
o 57,5 %: „Zeitungsverlag Neue Westfälische GmbH & Co. KG“, Bielefeld (Neue Westfälische)
* rund 51 %: „Tivola Publishing GmbH“ (Edutainment, Lernsoftware und Kinderbücher)
* 64,09 %: „ÖKO-TEST Holding AG“
o 100 % an der ÖKO-TEST Verlag GmbH (ÖKO-TEST Magazin) beteiligt
* 47,5 %: „Druckhaus Bayreuth Verlagsgesellschaft mbH“
o 62,5 %: „Nordbayerischen Kurier GmbH & Co. Zeitungsverlag KG“ (Nordbayerischer Kurier)
* 40 %: „Druck– und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH“ (Frankfurter Rundschau)[2]
* 40 %: „Dresdner Druck– und Verlagshaus GmbH & Co. KG“ (Sächsische Zeitung, Morgenpost Sachsen)
* 35 %: „Frankenpost Verlag GmbH“, Hof (Frankenpost)
* 30 %: „Suhler Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG“” (Freies Wort, Südthüringer Zeitung)
* 30 %: „Druck– und Verlagsanstalt ‚Neue Presse‘ GmbH“” (Neue Presse Coburg)
* rund 23,1 %: „Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co.“ (u. a. Hannoversche Allgemeine, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt)
o 100 %: „Leipziger Verlags– und Druckereigesellschaft mbH und Co. KG“ (Leipziger Volkszeitung, Dresdner Neueste Nachrichten)
o an den privaten Radiosendern FFN, Hit-Radio Antenne und Radio 21 beteiligt
* rund 9 % : „Rheinland-Pfälzische Rundfunk GmbH & Co. KG“” (Radio RPR)


Wie die Medienlandschaft zeigt, ist Politik gut integriert. Die Stellung der SPD zu diesem Thema ist gut einsehbar auf http://www.spd.de/aktuelles/ESM/ nachzulesen. Ein entscheidender Punkt hierbei ist das entkräftende Argument, dass die Mitarbeiter des ESM frei von Gerichtsbarkeiten sind. Es heißt hier: "Das ist bei allen internationalen Organisationen so, und kein Spezifikum des ESM.", was NICHT heißt das andere, internationale Organisation frei von eigennützigen Interessen sind.

Zur jetztigen Situation bleibt für mich nur zu hoffen, dass ich nicht wegen der Generation vor mir, meine Arbeitstunden, die für Steuern drauf gehen werden, an Banken verliere die eigennützig, risikoreiche Geschäfte tätigten und denen dann der ESM so helfen muss, dass auf den Privatsektor zurückgegriffen werden muss.

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt."
Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4
"Gegen jeden, der es Unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


Dieser Beitrag ist kein Aufsatz gegen IRGENDEINE PARTEI! Das aufgeführte Beispiel dient zur Veranschaulichung der Gesammtsituation und soll Grundlage für weitere Recherchen sein. Sollte Grund zur Abänderung des Artikels bestehen, so schreiben sie mir bitte eine persönliche Nachricht.
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19 Kommentare zum Beitrag
4.603
Sabine Hegemann aus Essen-Steele am 25.06.2012 um 14:09 Uhr  
273
Bernd Derksen aus Bedburg-Hau am 25.06.2012 um 15:51 Uhr  
143
Felix Scholand aus Menden (Sauerland) am 25.06.2012 um 16:01 Uhr  
143
Felix Scholand aus Menden (Sauerland) am 25.06.2012 um 16:26 Uhr  
143
Felix Scholand aus Menden (Sauerland) am 25.06.2012 um 16:57 Uhr  
27.633
Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe am 25.06.2012 um 17:19 Uhr  
27.633
Wolfgang Schroeder aus Iserlohn-Letmathe am 25.06.2012 um 17:23 Uhr  
143
Felix Scholand aus Menden (Sauerland) am 26.06.2012 um 01:23 Uhr  
5.435
Lokalkompass .de aus Essen-Süd am 28.06.2012 um 11:28 Uhr  
143
Felix Scholand aus Menden (Sauerland) am 01.07.2012 um 13:11 Uhr  
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