Schutz kritischer Infrastrukturen am Niederrhein, aber wie?

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Statusbericht der Bezirksregierung 2013
Moers: Am Niederrhein | Stromausfall am Niederrhein (am 10.07.2017) und damit Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen am bergbauinduzierten linken Niederrhein.

Schutz Kritischer Infrastrukturen

Ohne öffentliche Stromversorgung erkennen wir, dass unser Gemeinwesen in seiner Funktionalität extrem verletzlich ist. Es gibt aber weitere lebens- und existensbedrohliche Risiken am linken Niederrhein die wesentlich stärker unser Gemeinwesen bedrohen als nur bei einem Stromausfall.

Sei es durch Verletzlichkeiten der Infrastruktur, der Technik, Geländesenkungen durch untertägigen Bergbau, Sabotage, Krawalle, Blitzeinschlag oder klimatische Extremereignisse.

Überall dort wo die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sein kann, hat die Bundesregierung bereits 1997 eine Richtlinie unter dem Titel „Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement“ erlassen. Welche vornehmlich für öffentliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen gilt.

Danach sollten Bedrohungsszenarien und deren Schadenspotenzial bekannt sein und der Öffentlichkeit nicht verheimlicht werden.

In bergbaubetroffenen Gebieten wirken sich die Geländesenkungen in Form von „Wannen“ derart aus, dass Schäden an der Infrastruktur sich zeigen. Das Wasserabflussverhalten gestört ist und dass Überschwemmungshöhen sich verstärken. Zudem muss ständig das Grundwasserniveau reguliert werden.

Wir haben Ministerien, Kommunen und Bürgermeister hinsichtlich der Richtlinie „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ kontaktiert.

Nachzulesen unter Richtlinie und Kontaktierungen. Die Antworten waren ernüchternd bis erschreckend.

Wenn sich im Falle des Hochwasserschutzes am linken Niederrhein sich Bürgermeister auf Deichschutzpflichtige verlassen, die im Wahlverfahren – wie im Mittelalter - sich konstituieren und für Hunderttausende Menschen und Milliarden Sachwerten sicherheitstechnisch sorgen sollen aber die Verantwortung von sich weisen müssen.

Die Landesregierung macht keine Anstalten dieses „Mittelalter-System“ verändern zu wollen. Sie stiehlt sich, zu Lasten der Bürger, aus der Verantwortung. Statt Vorsorge zur Schadens-Verhinderung verpflichtend zu machen vertraut man auf den Katastrophenschutz, also der Nachsorge durch Akzeptanz des absehbaren Schadensfalls.

Sprecher der HochWasserSchutz-Initiative und Infrastrukturschutz am Niederrhein (HWS)
H.-Peter Feldmann
Zur Wassermühle 45, 46509 Xanten
02801-6584 / hp-feldmann@t-online.de / www.nr-feldmann.de
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