Bürgermeister und Kämmerin bringen den Haushalt 2014 ein: "Schwarze Null" für Monheim

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Bürgermeister Daniel Zimmermann. Foto: Stadt Monheim
Den Haushaltsplan für das Jahr 2014 haben Bürgermeister Daniel Zimmermann und Kämmerin Sabine Noll am Donnerstagabend im Rat eingebracht. Die Beratung der Einzeletats in den Fachausschüssen beginnt am 13. November. Die Verabschiedung des Gesamthaushalts durch den Rat ist für den 18. Dezember vorgesehen. Auch die Bürger können sich wieder an der Diskussion über die geplanten Ausgaben und Investitionen im nächsten Jahr beteiligen - ab sofort und bis zum 4. Dezember unter beteiligung.monheim.de.

Kommunal-Soli

Die Haushaltsreden des Bürgermeisters und der Kämmerin standen dabei diesmal ganz im Zeichen der aktuellen Diskussion um die vom Land NRW geplante Abundanzumlage, den sogenannten Kommunal-Soli.
Das Gesetz, das am 27. November im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden soll, würde Monheim am Rhein nach derzeitigem Stand allein im kommenden Jahr mit 46,9 Millionen Euro belasten. Geld, das in dem jetzt vorgelegten Haushalt 2014 bereits nahezu vollständig eingeplant ist. 0,4 Millionen Euro hatte es diese Woche jedoch vom Land als Forderung noch einmal oben drauf gegeben, als aus bisher 60 sogenannten abundanten Geber-Kommunen nur noch 59 wurden. Da war der Monheimer Haushaltentwurf bereits im Druck.

Gewerbesteuer-Einnahmen

Er sieht für 2014 mit einem geplanten Plus von 40.230 Euro nun de facto eine "Schwarze Null" vor. Nicht mehr, weil vor allem von den erwarteten 200 Millionen Euro Gewerbesteuer nun neben der Kreisumlage (89,5 Millionen), der Gewerbesteuerumlage an das Land NRW (24,6 Millionen Euro) und dem Erhöhungsanteil zum Fonds Deutsche Einheit (23,85 Millionen Euro) nun auch noch die zusätzlichen 49,5 Millionen Euro an Transferabgaben für die sogenannte Solidaritätsumlage eingeplant werden mussten.

Klage gegen die Abgabe

Demzufolge verbliebe mit 15,55 Millionen Euro lediglich noch acht Prozent der erwirtschafteten Gewerbesteuer in der Stadt. Bürgermeister Daniel Zimmermann, verwies in dem Zusammenhang unter anderem auf den dringend notwendigen Bau einer neuen Feuerwache, um den gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Monheimer Bevölkerung zukünftig nachkommen zu können. Zudem, so das Monheimer Stadtoberhaupt, dürfte es wohl auch unter den Nehmer-Kommunen beim Kommunal-Soli nur wenig Städte geben, die Ihre Musikschule, wie Monheim am Rhein, seit 30 Jahren in Containern untergebracht hätten. Bürgermeister und Kämmerin bekräftigten daher erneut, dass Monheim am Rhein sich gemeinsam mit dem absoluten Gros der weiteren Zahler-Kommunen juristisch gegen die sogenannte Solidaritätsabgabe zur Wehr setzen werde. In der Woche hatte es bei einer Anhörung im Landtag auch von Experten heftigen Gegenwind für das geplante Gesetz gegeben.

Kurs halten

Trotz dieser negativen Vorzeichen, oder eben gerade wegen deren erfolgreicher Bewältigung, zeigte sich Kämmerin Sabine Noll betont stolz, "gerade diesen Haushalt" vorstellen zu dürfen. Er sieht als einen zentralen Punkt eine weitere Gewerbesteuerabsenkung auf 285 Punkte im Jahr 2014 vor. Monheim am Rhein will damit Kurs halten und zugleich Verlässlichkeit für eben diesen Wirtschaftskurs der letzten Jahre gegenüber seinen Unternehmen unter Beweis stellen.

Familien-Freundlichkeit

Und Verlass ist auch weiterhin auf die Kinder- und Familien-Freundlichkeit der Stadt. Bürgermeister und Kämmerin schlugen der Politik vor, die Gebühren für die Kita-Betreuung bereits ab 2014, und damit ein Jahr eher als geplant, komplett abzuschaffen. Auch für die Betreuung ihrer Kinder im offenen Ganztag sollen den Monheimer Eltern ab 2014 keine Kosten mehr entstehen. Zudem schlug die Verwaltungsspitze vor, das Schul- und Kindergarten-Essen künftig mit 25 Euro pro Kind im Monat zu bezuschussen, um den Elternanteil hier auf dann lediglich noch 30 Euro zu reduzieren - bei zugleich gesteigerter Qualität des Essens.

Zustimmung

Bürgermeister Daniel Zimmermann lud die Politik in seiner Haushaltsrede ein: "Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Beschlussvorschlägen so zustimmen, könnte Monheim am Rhein ab dem kommenden Jahr die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen sein, in der jegliche Kita- oder Ganztagsbetreuung von Kindern im Alter von null bis zehn Jahren kostenlos ist. Dabei verstehen wir die Kita- und Ogata-Angebote ausdrücklich als Bildungsangebote. Wir freuen uns über jedes Kind, das den offenen Ganztag besucht und über jedes Kind, dessen Entwicklung in der Kita gefördert wird. Wenn solche Angebote einem Bildungsauftrag folgen und der optimalen Entwicklung und Chancengleichheit von Kindern dienen sollen, muss diese Betreuung jedoch idealerweise kostenlos sein. Das wollen wir ab dem 1. Januar 2014 umsetzen."
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Paulina Aleksandrowicz aus Monheim am Rhein | 22.10.2013 | 03:34  
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