Internationale Maßstäbe

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IHK zieht Fazit zum Monheimer Haushaltsentwurf 2016

Monheim kann für das Jahr 2016 – zum sechsten Mal in Folge – einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Bei Erträgen in Höhe von rund 328 Millionen Euro (davon rund 235 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen) und Aufwendungen in Höhe von rund 324 Millionen Euro soll der Haushaltsüberschuss rund 4,3 Millionen Euro betragen. Zusätzliche Einnahmen, die sich aus der Neuansiedlung weiterer Unternehmen ergeben könnten, weil die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz abermals um 20 Prozentpunkte auf dann 265 Prozent senken wird, sind in dieser Prognose noch nicht enthalten. So lautet das Fazit der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Monheim für das Jahr 2016.

Monheim am Rhein. „Monheim ist seit einigen Jahren sehr erfolgreich darin, über Ansiedlungen von neuen Unternehmen eine komfortable Finanzausstattung für die Stadt zu erlangen“, erklärt IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck. Jedoch relativiere sich der niedrige Hebesatz in Monheim, der in NRW bei einem Durchschnittshebesatz für die Gewerbesteuer von 453 Prozent vorbildlich sei, im Vergleich mit anderen Bundesländern beziehungsweise mit dem europäischen Ausland schnell. Es sei daher nur folgerichtig, dass Monheim verstärkt internationale Maßstäbe an seine Wettbewerbsfähigkeit anlege. Mit der geplanten Senkung auf 265 Prozent würde sich die Stadt einen guten Platz im Mittelfeld europäischer Steuersätze sichern und dadurch die Chancen auf Ansiedlung europäischer Unternehmen erhöhen. Ferner hofft die Stadt, über die abermalige Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in den Folgejahren höhere Einnahmen zu erzielen, und zwar 250 Millionen Euro im Jahr 2017, 265 Millionen Euro (2018) und 280 Millionen Euro (2019).
Trotz der geplanten Haushaltsüberschüsse werde sich die Liquiditätsreserve der Stadt (aktuell in Höhe von etwa 133 Millionen Euro) rückläufig entwickeln. Dafür, so die IHK, gebe es aber gute Gründe, denn da die Stadt überflüssige Gelder zurzeit nur in sehr begrenztem Maße ertragreich und zugleich risikoarm anlegen könne, wolle Monheim Teile der Liquiditätsreserve in den Ausbau von Feuerwehr und -wache (rund 4,3 Millionen Euro), in die Ausstattung seiner Schulen (rund 3,1 Millionen Euro), in die Unterhaltung seiner Kanäle (rund 6,5 Millionen Euro) sowie für Straßenbau und -unterhaltung (15,5 Millionen Euro) investieren. Die IHK begrüßt, dass Monheim auf diese Weise in seine Standortfaktoren investieren wolle, zumal die Liquiditätsreserve dabei stets so gut gefüllt bleiben solle, dass mögliche Steuermindereinnahmen in konjunkturell schlechteren Jahren abgefedert werden könnten. „Damit sichert die Stadt die Nachhaltigkeit ihrer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik ab und bleibt ein verlässlicher Partner für die Unternehmen“, so van Treeck.
So gut Monheim seine Finanzen im Griff habe, so schlecht sei es um die Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land bei den fremd bestimmten Aufgaben bestellt. Dazu van Treeck: „Die Musik, die Bund oder Land bestellen, müssen diese auch bezahlen, in dem sie die Städte mit entsprechenden Mitteln ausstatten.“ Das betreffe aktuell insbesondere die Betreuung und Unterbringung einer steigenden Zahl von Flüchtlingen. Monheim rechne dafür mit Ausgaben von rund fünf Millionen Euro (2015), rund 6,8 Millionen Euro (2016), rund 7,4 Millionen Euro (2017) und rund 8,3 Millionen Euro (2018). Die Höhe der Gegenfinanzierung sei noch ungewiss. Darüber hinaus schlage die Solidaritätsumlage seit 2013 in Monheim besonders heftig ins Kontor: Von aktuell rund 22,5 Millionen Euro werde diese aller Voraussicht nach bis zum Jahr 2019 auf rund 31,4 Millionen Euro steigen.
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