KKV ruft Bürger in NRW zur Wahl auf: „Wahlrecht ist Wahlpflicht“

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„Parlamentarische Entscheidungen sind selten genial, aber auch selten völlig daneben.“ Mit diesen Worten bringt es Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages, auf den Punkt, wenn er die Bürger daran erinnert, dass demokratische Mehrheitsentscheidungen keine Entscheidungen über Wahrheiten, wohl aber ein Gültigkeitstestat für die erfolgte Willensbildung sei. Schließlich lebe die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie von der Idee der gleichen Berechtigung verschiedener Überzeugungen. Von daher, so Lammert weiter, könne der „Anspruch praktisch aller Populisten, den Willen des Volkes unverfälscht zum Ausdruck zu bringen“, auch nie eingelöst werden.

„Demokratie kann nur funktionieren“, ergänzt deshalb Bernd-M. Wehner, Monheimer Bundesvorsitzender des KKV, Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, „wenn alle Beteiligten zum Kompromiss bereit sind. Dass hier um die bestmöglichen Lösungen gerungen, ja gestritten werden muss, gehört zum Wesen der Demokratie.“ Dabei müsse aber klar sein, dass es für komplexe Sachverhalte in der Regel nie einfache Lösungen gebe. Deswegen appelliert der KKV insbesondere an die Medien, politische Entscheidungen nicht nur auf ihre möglichen negativen Auswirkungen zu reduzieren, sondern auch die Vor- und Nachteile einer gefundenen Lösung darzustellen. „Politik ist eben kein schmutziges Geschäft“, unterstreicht Wehner, „sondern immer nur so gut oder schlecht, wie die hier handelnden Personen.“ Deshalb dürfe der Anspruch an die Politiker auch nicht überzogen werden. Wer vom unfehlbaren Politiker ausgehe, habe eine idealisierte Vorstellung. "Auch Politiker sind letztlich ein Spiegelbild unserer Gesellschaft."

Der katholische Sozialverband weist gleichzeitig darauf hin, dass das vom Grundgesetz geschaffene politische System seit fast 70 Jahren gute Dienste geleistet und unserem Land zudem ein hohes Maß an Stabilität beschieden habe. Natürlich gebe es immer wieder negative Beispiele, wo Demokratie versage oder zu Ergebnissen komme, die auch ethisch fragwürdig seien. Winston Churchill habe es treffend formuliert, wenn er feststelle: „Niemand behauptet, dass die Demokratie perfekt ist. Es ist immer wieder gesagt worden, dass die Demokratie die schlechteste Form der Regierung ist, ausgenommen all die anderen Formen, die von Zeit zu Zeit versucht werden.“ Wer hier also etwas verändern wolle, dürfe sich nicht abschotten, sondern müsse sich über die Parteien in die politischen Gremien einbringen, so der KKV-Bundesvorsitzende.

Nicht zur Wahl zu gehen, sei deshalb auch der falsche Weg und nütze nur Splittergruppen. Wer sein Wahlrecht nicht ausübe, habe letztlich das Recht verloren, die Politik im Nachhinein zu kritisieren. „Zeigen wir durch eine hohe Wahlbeteiligung, dass wir unsere freiheitliche Demokratie schätzen und werben wir auch in unserem Freundes- und Bekanntenkreis dafür, am Wahltag mit unserem Kreuz die Zukunft von NRW mitzugestalten. Nur so legen wir ein klares Bekenntnis zur repräsentativen parlamentarischen Demokratie in unserem Land ab“ so der Appell des KKV-Bundesverbandes.

Der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung e.V. ist ein katholischer Sozialverband mit rund 70 Ortsgemeinschaften in ganz Deutschland. Informationen zum KKV erhalten Sie im Internet unter www.kkv-bund.de, oder unter 0201 87923-0.
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2 Kommentare
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Bernd Norbert Palm aus Monheim am Rhein | 04.05.2017 | 10:25  
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Bernd Norbert Palm aus Monheim am Rhein | 05.05.2017 | 09:57  
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