Prof. Kirchhof beim KKV: „Politik kann nur verteilen, was sie vorher abgeschöpft hat“

„Jeder muss für sein Handeln Verantwortung übernehmen“ - Auch der Staat muss „ehrbarer Kaufmann“ sein

„Von 1949 bis 2008 haben sich die Schulden Deutschlands auf 1,6 Billionen Euro summiert. Gleichzeitig wurden in dieser Zeit insgesamt 1,5 Billionen Euro nur für die Zahlung von Zinsen aufgewendet.“ Mit diesen Zahlen machte Prof. Dr. Paul Kirchhof auf einer Veranstaltung des KKV, Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, und des ökumenischen Bildungszentrums sanctclara in Mannheim das ganze verheerende Ausmaß der Staatsverschuldung deutlich. Der Staat nehme Kredite auf, um seinen Bürgern mehr zu bieten, als wir uns leisten könnten. Dabei sei nicht nur die „Kultur des Maßes“ verloren gegangen, sondern der Staat belaste durch diese Politik die Kinder und Kindeskinder mit Rückzahlungen und Zinspflichten. „Wir haben einen Generationenvertrag ohne Zustimmung der künftigen Generationen abgeschlossen“, so der Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg. „Das ist schlicht und einfach unseriös.“ Schließlich könne auch der Staat prinzipiell nur soviel „Wohltäter“ sein, wie er als Steuereintreiber „Übeltäter“ sei. Bei seinen weiteren Ausführungen zeigte Kirchhof auf, wie Deutschland aus der Schuldenfalle herauskomme und wie ein neues Steuersystem mehr Gerechtigkeit und Vereinfachung bringen könne.

Bernd-M. Wehner, Monheimer Bundesvorsitzender des KKV, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass der KKV als katholischer Sozialverband für das christliche Menschenbild und damit auch für die Prinzipien der katholischen Soziallehre nämlich Personalität, Solidarität und Subsidiarität eintrete. Nur so sei gewährleistet, dass der Mensch im Mittelpunkt stehe und Werte wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit und Maß Leitschnur für das Handeln in Politik und Gesellschaft werde. „Der ‚ehrbare Kaufmann’ muss nicht nur in aller Munde sein, sondern er muss vor allem praktiziert werden – auch vom Staat“, unterstrich Wehner.

Wie „Teilhabe und Gerechtigkeit in Deutschland und Europa“ – so lautete das Motto des KKV-Forums – umgesetzt werden könne, machte Prof. Kirchhof an einigen Grundsätzen klar. So habe jeder Mensch eine gleiche Würde, die ihm auch nicht vom Staat genommen werden könne. Daraus folge, dass jeder aufgrund seiner individuellen Fähigkeiten zwar die gleichen Startchancen haben, aber nicht am Ende das gleiche Ergebnis herauskommen müsse. Gleichzeitig müsse jeder für sein Handeln auch die Verantwortung übernehmen. Deshalb seien eine verständliche und klare Rechtskultur sowie die Verständigung über verbindliche Werte und Verhaltensmaßstäbe nötig. Im Hinblick auf die Staatsverschuldung setze das geltende Recht zwar klare Grenzen, doch diese seien in der Vergangenheit missachtet worden. Deshalb bedürfe es besonderer politischer Anstrengungen, um zur Normalität eines ohne Kredite ausgeglichenen Haushalts zurückzukehren. Sein Vorschlag: „Wenn die Schulden um ein Prozent gewachsen sind, sollten alle Staatsleistungen um ein Prozent sinken.“ So werde die Last eines Darlehens in der Gegenwart spürbar und fördere den allgemeinen Willen zum Sparen, betonte der Ex-Verfassungsrichter.

Zum Schluss plädierte Prof. Kirchhof für seinen Entwurf eines vereinfachten Steuersystems, bei dem ein einheitlicher Steuersatz von 25% vorgesehen sei. Mit dem neuen „Bundessteuergesetzbuch“, in dem es statt rund 30.000 nur noch 146 Paragrafen und statt 32 Bundessteuern nur noch vier Steuern auf Einkommen, Erbschaft, Umsatz und Verbrauch gebe, will er das deutsche Steuerrecht radikal vereinfachen. Zugleich sollen nahezu alle 534 Ausnahmetatbestände und Steuerprivilegien wegfallen.

Dem Vorwurf, er würde Geringverdiener benachteiligen, setzte Kirchhof entgegen, dass jedem Steuerpflichtigen ein Grundfreibetrag von 8.000 Euro zustehe. Zudem werde eine Vereinfachungspauschale von 2.000 Euro für Erwerbskosten von den Erwerbserlösen abgezogen. Die folgenden 5.000 Euro würden nur zu 60% und die weiteren 5.000 Euro zu 80% besteuert. Somit setze die volle Steuerpflicht erst bei einem Einkommen von 20.001 Euro ein. „Bei einer Familie mit zwei Kindern beträgt der Freibetrag in meinem Modell derzeit zwei Mal 10.000 Euro plus zwei Mal 8.000 Euro für die Kinder. Das bedeutet ein steuerfreies Einkommen von 36.000 Euro im Jahr“, so der Steuerrechtler.

Der KKV-Bundesvorsitzende unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit einer Steuerreform, da das bisherige komplizierte Steuersystem dazu führe, dass die Bürger nicht mehr durchblickten. „Ihr Hinweis, Prof. Kirchhof, dass Menschen, die nie einen Banküberfall begehen würden, aber bereit seien, Steuern zu hinterziehen, zeige, dass das Rechtsbewusstsein im Steuerrecht immer mehr verloren gehe“, so Wehner.

Der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung e.V. ist ein katholischer Sozialverband mit rund 90 Ortsgemeinschaften in ganz Deutschland. Informationen zum KKV erhalten Sie im Internet unter www.kkv-bund.de, oder unter 0201 87923 – 0.