Monheimer Moschee-Bauten: Pläne bleiben umstritten

Das Interesse war groß: Rund 800 Monheimer kamen zum Info-Abend, auf dem Daniel Zimmermann die städtischen Pläne für den Bau zweier islamischer Gemeindezentren vorstellte. Doch so gut der Bürgermeister und seine Mitstreiter auch argumentierten: Es gelang ihnen nicht, die Versammlung mit ins sprichwörtliche Boot zu nehmen. Aus der Bürgerschaft kamen kritische Stimmen - vor allem, weil die Grundstücke für die Bauten kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Diskussion voraus ging zunächst eine Präsentation des Vorhabens, bei der neben dem Bürgermeister auch Vertreter der beiden islamischen Gemeinden und Architekt Hussam Abdel Hamid ausführlich zu Wort kamen. Für den Bau eigener Gemeindezentren sollen die türkische Ditib-Gemeinde und die arabisch-islamische Gemeinde zwei städtische Grundstücke erhalten. Für Ditib hat man dafür eine rund 4000 Quadratmeter große Freifläche an der Friedenauer Straße neben dem Haus der Chancen ins Auge gefasst. Die arabisch-islamische Gemeinde soll ein 3500 großes Areal an der Opladener Straße bekommen, das die Stadtentwicklungsgesellschaft von Menk gekauft hat. Wert der beiden Grundstücke: rund 850.000 Euro. Knackpunkt: Die Flächen sollen kostenfrei abgegeben werden.

Zweckgebundene Überlassung

"Es handelt sich bei der Herausgabe der Grundstücke um keine Schenkung, sondern um eine zweckgebundene Überlassung", warb Daniel Zimmermann für das Projekt, das mit einem umfangreichen Vertragswerk für die islamischen Gemeinden verbunden ist. Doch genau hier setzte die überwiegende Kritik der Versammlungsbesucher an. Städtische Grundstücke könne man nicht einfach unentgeltlich hergeben, war vielfach zu hören. Da nutzte die Rechnung wenig, die Daniel Zimmermann aufmachte: Gemessen am Investitionsvolumen des gesamten Projektes, sei der Wert des Grundstücks in etwa mit der Summe vergleichbar, die man als Stadt Monheim ohnehin als Fördermittel in den Bau gesteckt hätte. "Wir wollen in den Gemeindezentren auch Raum für Dialog und Begegnung mit allen Mitbürgern schaffen. Und das geht nur, wenn wir uns finanziell beteiligen."

Einflussnahme begünstigen

Ob man als Stadt Monheim unbedingt Ditib unterstützen müsse, war ein anderer Kritikpunkt. Der Moscheeverein gilt als verlängerter Arm der türkischen Erdogan-Regierung. "Wir können die Einflussnahme wohl eher begünstigen, wenn wir nahe an der Gemeinde dran sind. In der Vergangenheit hat sich der Monheimer Ditib-Verein stets als verlässliche Partner für Integrationsprojekte erwiesen", so Zimmermann.

Auch, dass alles bereits beschlossene Sache sei, wehrte der Verwaltungschef ab: "Ich habe nur einen Vorschlag gemacht und werbe für eine Idee." Über die Idee stimmt der Stadtrat nächsten Mittwoch ab. Die absolute Mehrheit hat hier die Peto, die Partei des Bürgermeisters. Dennoch soll nichts "durchgedrückt" werden. Zimmermann möchte für seine Idee die Zustimmung aller gewinnen.

Vertrag und Kosten

Die islamischen Gemeinden verpflichten sich im Vertrag mit der Stadt zu Verfassungstreue und Toleranz.
Nur sie und niemand anderes dürfen die Grundstücke nutzen.
Übertragung, Verpachtung oder Verkauf sind ohne Zustimmung durch die Stadt ausgeschlossen.
Sollte sich eine der Gemeinden nicht an die Vereinbarung halten, hat die Stadt Monheim einen im Grundbuch gesicherten Rückübertragungsanspruch.
Sämtliche Erschließungs- und Grunderwerbskosten werden von den Gemeinden getragen.
Für die jeweiligen Bauten kalkulieren beide Gemeinden jeweils mit zwei bis drei Millionen Euro, die sich überwiegend aus Spenden zusammensetzen.
Bis 2023 müssen beide Bauvorhaben umgesetzt sein, und das architektonische Konzept ist mit der Stadt abzustimmen. Jede der beiden Moscheen bekommt ein stilles Minarett ohne Ruf und Beschallung.
Die vollständige Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 6. Juli gibt es auf www.monheim.de im Ratsinformationssystem. Vertrag und Kosten