Solidaritätsumlage wird abgeschafft

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Moritz Körner ist der FDP-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Mettmann I. (Foto: Privat)

„Die Städte des Kreises Mettmann werden erheblich entlastet“ erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel und Moritz Körner. Die Verhandlungsführer von CDU und FDP haben nach ihrer siebten Verhandlungsrunde am Dienstagnachmittag bekannt gegeben, dass sie sich auf eine Abschaffung der Solidaritätsumlage mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 verständigt haben.


Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der rot-grünen Zwangsabgabe betroffen. 2017 mussten sechs Städte im Kreis Mettmann rund 42 Millionen Euro und damit fast die Hälfte des landesweiten Aufkommens der Solidaritätsumlage an das Land überweisen (Monheim am Rhein: 33,3 Millionen Euro; Ratingen: 4,6 Millionen Euro; Langenfeld: 2,4 Millionen Euro; Haan: 1,2 Millionen Euro; Hilden: 0,6 Millionen Euro; Wülfrath: 33.000 Euro).
„Es war von vornherein politisch falsch denjenigen zu bestrafen, der gut wirtschaftet.“, so Wedel. „Schwarz-Gelb erweitert damit den finanziellen Handlungsspielraum der Städte im Kreis. Ab nächstem Jahr stehen die Mittel für wichtige kommunale Aufgaben zur Verfügung“, erklärt Körner.

Monheim und Langenfeld sollten sich nach dem Widerstand gegen die Solidaritätsumlage über die Abschaffung freuen.
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