BAMH :„Dranbleiben statt Schlußstrich-Debatte“

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Mit „großer Empörung“ nahm die BAMH – Fraktion die aktuelle Presseveröffentlichung zum Fortgang der Zinswetten zur Kenntnis. „ Im Rat und im Finanzausschuß wurde seitens der Verwaltung und der informellen GrOKo aus CDU und SPD eine Schlußstrich-Debatte geführt. Jetzt zeige sich : alles falsch und beide Gremien wurden nicht bzw. unzureichend informiert,“ so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Wagner. Hier werde das Geld der Bürgerinnen und Bürger wieder einmal verbrannt – und den Hauptmitverantwortlichen befördere man auf die lukrativere Stelle eines Geschäftsführers der neu zu gründenden Verkehrsgesellschaft. Der BAMH werde sich sehr intensiv mit den neuen Informationen auseinandersetzen. Man wolle wissen, welche Risiken noch konkret auf die Stadt zukommen.
Der Fraktionsvorsitzende der BAMH – Fraktion, Jochen Hartmann, assistierte: „ Eigentlich müßte man einen Untersuchungsausschuß des Rates einsetzen, aber ein Ausschuß ohne Zwangs- und Eingriffsrechte sowie umfassende Akteneinsichtsrechte wäre ein stumpfes Schwert. Für solche Fälle, die sich ja in vielen Städten NRW*s immer wieder offenbarten, wäre eine Novellierung der Gemeindeordnung geboten.“ Der BAMH werde für die nächste Ratssitzung einen Antrag formulieren, in dem der Landtag aufgefordert werden soll, die rechtlichen Instrumentarien für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf gemeindlicher Ebene nach den Landtagswahlen zu schaffen.
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