BAMH fordert Transparenz beim Zinswetten-Skandal

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„ Einem Schlußstrich im Geheimen und im Hinterzimmer werden wir uns widersetzen“, meinen die Stadtverordneten Hans Georg Hötger und Frank Wagner vom BAMH übereinstimmend in bezug auf die mögliche vergleichsweise Erledigung des Zinswetten-Skandals. Daher hat der BAMH bereits im Finanzausschuss gefordert, das Thema in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern. Jetzt hat die Fraktion nachgelegt. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister Scholten fordert die Fraktion , daß der Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 12.5.2016 geschoben wird. Die Bürger sollen, so der BAMH, damit die Möglichkeit bekommen, sich ein eigenes Bild über die Verantwortlichkeiten zu machen. Zudem seien die wesentlichen Punkte des Vergleichs bereits Gegenstand der medialen Berichterstattung. Vor diesem Hintergrund, so Wagner und Hötger, sei die „Geheimniskrämerei“ objektiv noch unverständlicher und nur aus der Tatsache heraus verständlich, daß die damals Verantwortlichen, die noch heute zum Teil in Amt und Würden sind, kein Interesse an Transparenz haben .


Text des Schreibens an den Herrn Oberbürgermeister:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeiste Scholten,
namens der Fraktion des BAMH beantrage ich die Verlegung des TOP 23.1 der Ratssitzung am 12.5.2016 vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung.
Begründung:
Nachdem die örtlichen Medien von dem Vergleichsvorschlag erfahren und diesen im Detail berichtet haben, besteht kein Bedürfnis mehr für eine Geheimhaltung.
Zudem tritt der BAMH konsequent für Transparenz bei Entscheidungen ein, die – wie hier – die Bürger unmittelbar betreffen. Außerdem sollen die Bürger die Möglichkeit haben, im Rahmen eines öffentlichen Diskurses die Verantwortlichkeiten für derartige Fälle festzumachen. Wir können verstehen, daß es Fraktionen gibt, die lieber einen Schlußstrich im Geheimen und im Hinterzimmer ziehen wollen. Ein solches Denken aber ist dem BAMH wesensfremd.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Hartmann
Fraktionsvorsitzender BAMH
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