BAMH: Gesamtkonzept statt Mülheimer Modell

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Die Fraktion BAMH begründet die Ablehnung des Integrationskonzeptes für Flüchtlinge zur Erlernung der deutschen Sprache im Integrationsrat wie folgt:


„Menschen mit Bleibeperspektive sollen die deutsche Sprache erlernen können aber auch müssen. Deutschkenntnisse sind zwingende Voraussetzungen für die Integration in den Arbeitsmarkt und die Teilnahme am sozialen Leben“, meinen die beiden BAMH - Stadtverordneten Frank Blum und Ramona Bassfeld. Kenntnisse der deutschen Sprache träten einer Isolation der Menschen von der Mehrheitsgesellschaft entgegen.

Der Antrag von SPD,CDU,FDP usw. ziele aber in eine falsche Richtung und deshalb habe man ihn im Integrationsrat abgelehnt.

Land und Bund seien in der Pflicht, ein eigenes ganzheitliches Konzept zu entwickeln. Kommunales Kirchturmdenken, so Baßfeld und Blum, sei der Sache aber nicht dienlich.

Ein integratives Gesamtkonzept beinhalte nicht nur Sprachunterricht, sondern auch darüber hinausgehende, die Integration fördernde, Maßnahmen. „Von dieser Verpflichtung dürfen der Bund und die Kanzlerin, die für die derzeitige Lage die Verantwortung trägt, nicht dadurch entlassen werden, dass andere das Denken und die Finanzierung übernehmen“, meint Frank Blum.

Nur mit „Wir-schaffen-das“ Parolen sei es nämlich nicht getan, so Blum mit Blick auf die Bundeskanzlerin.

Der Bund habe die Zuwanderung verursacht. Der Bund müsse daher zu seiner Verantwortung stehen. „Neben der Unterbringungskosten dürfen jetzt nicht auch noch die Integrationskosten zu Lasten der ohnehin klammen Kommunen gehen.“

Im Antrag sei von einem Betrag in Höhe von etwa 550.000 Euro die Rede – „viel Geld, wenn man berücksichtigt, dass in den vergangenen Haushaltsberatungen über weitaus geringere Beträge diskutiert wurde und womöglich zur Finanzierung von Haushaltslücken erneut über die Erhöhung von Beiträgen und Gebühren gesprochen werden wird.“

Ein Gesamtkonzept sei auch alleine schon deshalb nötig, da sich der Arbeitsmarkt nicht nur auf Mülheim beschränke.

Es sei nicht einzusehen, weshalb Mülheim für die Integration Geld ausgeben werde, das die Stadt nicht habe, während andere Kommunen die Hände in den Schoß legten, sich zurücklehnten und von der in Mülheim finanzierten Ausbildung profitierten. Mülheim macht diese Menschen für andere Städte „marktreif“. Zudem müssen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geregelt werden, unter denen solche Maßnahmen durchgeführt werden. Maßnahmen, die einzig der Beschäftigung der Menschen dient en, seien für sich nicht zielführend. In ein Gesamtkonzept gehöre auch der Aspekt Fördern und Fordern. Auch dies könne die Kommune alleine nicht leisten.
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