BAMH: Transparenz wagen – endlich volle Öffentlichkeit herstellen

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„Öffentlichkeit ist es ganz wesentliches Element in einer Demokratie. Wir wollen für alle Mülheimerinnen und Mülheimer mehr Transparenz wagen, zunächst durch die testweise Eröffnung des Informationszugangs zu Ratssitzungen via Internet“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Viele Städte nutzten diese Möglichkeit bereits. Mülheim müsse sich digital besser aufstellen. Um insbesondere junge Menschen für Politik auch auf kommunaler Ebene zu gewinnen, sei der Livestream möglicherweise ein geeignetes „Transportmittel“. Im Übrigen, so Hartmann augenzwinkernd, könnte das Wissen um die Liveaufzeichnung vielleicht auch zur Beruhigung der Gemüter in der Ratssitzung beitragen.

Antrag :
1. der Rat der Stadt beschließt,
die testweise Übertragung der Ratssitzungen im Jahre 2018 via Livestream ins Internet sowie die dauerhafte Zurverfügungstellung der Videoaufzeichnung auf der Homepage der Stadt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt,
die technischen Voraussetzungen für diese Übertragungen bzw. die Speicherung der Videoaufzeichnung zu schaffen, die voraussichtlichen Kosten im Falle einer dauerhaften Einrichtung der Übertragung zu ermitteln und die ggf rechtlichen Notwendigkeiten in bezug auf die anwesenden Ratsmitglieder und Mitglieder der Verwaltung ( Einverständnis wegen Recht am eigenen Bild pp ) zu schaffen.
Begründung:
Die Mülheimerinnen und Mülheimer sollen die Möglichkeit erhalten, sich ungefiltert ein Bild über die Arbeit der ehrenamtlichen Mandatsträger zu machen. Dabei ist das Internet das Medium der Wahl.
In einer Testphase sollen die Sitzungen des Rates im Jahre 2018 gestreamt werden. Zum Ende des Jahres soll über eine regelgerechte Fortsetzung diskutiert und entschieden werden. Ggf. sollen dann auch die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen übertragen werden.
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