Erste Sitzung des Mülheimer Stadtrats im neuen Jahr

Bei der ersten Sitzung des Stadtrates im neuen Jahr ging es um viel redaktionelle Arbeit. Da waren Umbesetzungen vorzunehmen für Ausschüsse, einmütige Beschlüsse über Angebote für Schul- und jüngere Kinder zu fassen. Business as usual? Alles harmonisch?

Nein, es schlichen sich Konflikte ein, die so manchem die Laune verdarben. Oberbürgermeister Ulrich Scholten musste erst ein ungewohntes mediales Interesse eindämmen. Er hatte gleich zwei Fernsehteams im Hause. Das eine begleitete den Stadtverordneten Hasan Tuncer und ging auch brav bei Eröffnung der Ratssitzung von dannen. Das andere hatte sich nicht mit dem Hausherren abgestimmt und musste vor verschlossenen Türen kehrt machen. Als nächstes wurde die Tagesordnung kräftig durcheinander gewirbelt.

Mülheimer Politik außen vor?

Der BAMH hatte gefordert, der Rat solle ausdrücklich „die unverhältnismäßige Erhöhung der Bezüge“ für die beiden Geschäftsführer der Verkehrsbetriebe missbilligen. Grünen-Sprecher Tim Giesbert betonte, das Thema sei nun ausführlich besprochen, auch im Hauptausschuss. Jochen Hartmann dagegen wollte wissen: „Wie stellt sich das höchste Gremium der Stadt zu diesem Skandal?“ Es wurde eine enge Abstimmung, mit 25 zu 24 Stimmen wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Der Rat beschloss aber eine interfraktionelle Arbeitsgruppe für die politische Begleitung des Fusionsprozesses. Der Verzicht der beiden EVAG-Vorstände auf die Boni fürs laufende Geschäftsjahr sei ein Schritt in die richtige Richtung. Zu kritisieren sei, dass die Mülheimer Politik an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt wurde.

Wie sicher ist Afghanistan?

Neu ins Programm fand ein Antrag zum Thema abgelehnte Asylbewerber. Nach dem zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Abschiebeabkommen sollen Rückführungen dorthin in größerem Maße als bisher ermöglicht werden.
Ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und Fraktionslosen wollte die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für die Aussetzung des Abkommens einzusetzen. Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich erheblich verschlechtert, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und rückkehrender Flüchtlinge sei nicht gewährleistet. Auch solle die Stadtverwaltung bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern aus Afghanistan bei sorgfältiger Einzelfallprüfung ein Bleiberecht erwägen. Das geltende Aufenthaltsrecht biete humanitäre Möglichkeiten.
Jochen Hartmann erklärte für BAMH die Nichtzustimmung: „Es gibt ein Schreiben des Bundesinnenministers, dass die Sicherheitslage in Afghanistan erläutert. Es gibt Binnenfluchtmöglichkeiten. Die gehen immer vor Flucht in andere Länder.“ Christian Mangen von der FDP machte es kurz: „Wir lehnen ebenfalls ab, dieser Antrag ist sowieso nur fürs Schaufenster.“

Mit gespaltener Zunge?

Auch die CDU verweigerte die Zustimmung, so Wolfgang Michels: „Die Flüchtlinge sind da und wir müssen uns um sie kümmern. Aber erstens kann sich der Rat nicht mit Entscheidungen auf Bundesebene befassen. Die SPD spricht hier mit gespaltener Zunge. In der Koalitionsregierung in Berlin werden gemeinsam Rückführungen beschlossen und hier vor Ort wird dagegen argumentiert. Wir gehen davon aus, dass die Mülheimer Ausländerbehörde umsichtig vorgeht.“ Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort nahm Stellung: „Genau wie hier gefordert geht die Verwaltung bereits vor. Es gibt bei uns kein pauschales Abschieben, immer Einzelfallprüfungen. Es gibt nämlich Unsicherheiten, welches Gebiet in Afghanistan denn wirklich „sicher“ Ist. Wir weisen stets auf externe Beratungsmöglichkeiten hin, das gehört zum Prozedere.“
Die Abstimmung endete wie erwartet hauchdünn mit 26 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Voten .