„Gehen Sie davon aus, dass ich den Wein nicht alleine getrunken habe“

Schier endloses Tauziehen statt Lösung des Konfliktes um Oberbürgermeister Ulrich Scholten

Die Thematik der umstrittenen Kostenabrechnungen des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten wurde doch auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehievt.

Dazu CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Für uns sind viele Fragen offen geblieben. Die Diskussion im Hauptausschuss um die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters hat als ein Ergebnis mit sich gebracht, dass der OB gemäß seinen Zusagen hier im Rat der Stadt für weitere Aufklärung sorgt.“ Ebenso brachte eine große Mehrheit der Ratsmitglieder einen Antrag der Fraktion BAMH auf den Weg. Die Herausgabe eines Ausdrucks des digitalen Dienstkalenders des Oberbürgermeisters wurde verlangt. Und zwar für die Tage, die auch Prüfungsgegenstand des Berichts der Märkischen Revision waren. Jochen Hartmann erklärte: „Nur so können die fraglichen Belege neben den Dienstkalenderauszug gelegt und verglichen werden.“

„Das sind keine Peanuts"

Gerade in Fahrt gekommen, legte der BAMH-Sprecher nach: „Es geht hier um drei Vorgänge: Wortbruch, strittige Abrechnungen und die Problematik, die sich durch die Belege zieht: Alkohol ist ein Suchtmittel. Sie wollen sich mit Verfahrenstricks in die Sommerpause retten, das hat mit Transparenz nichts zu tun. Das sind keine Peanuts, für Untreue sieht das Gesetz Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor. Wir brauchen Fakten, möglichst jetzt.“ Das wollte der OB so nicht stehen lassen: „Sie versuchen das Thema zu skandalisieren. Ihre Einlassungen zu Alkoholexzessen sind völlig daneben. Gehen Sie davon aus, dass ich den Wein nicht alleine getrunken habe.“ Auch die MBI meldete sich zu Wort. Lothar Reinhard fragte dramatisch „In welcher geschlossenen Anstalt sind wir denn hier?“ und zog später von dannen. Seine Kollegin Eva-Annette Klövekorn legte nach: „Ich sitze schon lange im Rat und habe mich heute erstmals richtig geschämt. So kann man doch nicht miteinander umgehen.“ Für die FDP fasste Peter Beitz zusammen: „Man muss mit professioneller Distanz vorgehen und sich nicht anstecken lassen. Ich stelle fest, dass wir nicht einen Schritt weiter gekommen sind. Ich möchte solche Situationen zukünftig nicht mehr erleben, dass wir einen OB ‚grillen‘ müssen.“ Dafür müssten die Regeln neu und klar definiert werden. Hans-Georg Hötger hielt fest: „Durch diese kleinteilige Diskussion entfernen wir uns immer mehr vom eigentlichen Problem. Es wird eine neverending Story. Dabei geht es um das Image unserer Stadt, Herr Scholten ist OB aller Bürger Mülheims.“

Eine Kompromissformel

Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort stellte nach 20-minütiger Beratungspause die Kompromissformel vor. Der Antrag der BAMH wurde mit großer Mehrheit bei nur drei Neinstimmen angenommen, allerdings mit gleich fünf Zusätzen versehen, mit denen sich Oberbürgermeister Scholten einverstanden zeigte. Er liefert Ausdrucke seines digitalen Dienstkalenders für die Tage, die Teil des Prüfungsberichtes waren. Dies erfolgt, soweit technisch möglich, auf Basis der EDV-Richtlinien der Stadt und nach vorheriger rechtlichen Prüfung durch die Rechtsanwälte des Oberbürgermeisters. Er bekommt dafür eine Frist zum 15. August diesen Jahres, damit im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 30. August darüber gesprochen werden kann. Bei eventuellen Lücken soll Scholten aus dem Gedächtnis referieren. Die Ratsmitglieder möchten wissen, was die Themen der Treffen waren, wie viele Teilnehmer sie hatten, zudem sollen die Namen preisgegeben werden. Hier will Ulrich Scholten abfragen, in wie weit seine Gesprächspartner dazu bereit sind. Das dürfe doch kein Problem sein, warf Heiko Hendriks ein: „Sie hatten ja auch kein Problem damit, sich mit Ihnen öffentlich in einer Gaststätte zu zeigen.“
Mit dem unguten Gefühl, trotz vieler Worte kaum Inhalt gegriffen zu haben, konnten sich die Ratsmitglieder den restlichen 25 Punkten der Tagesordnung widmen. Im Raum schwebten die Worte des in der Kritik stehenden Oberbürgermeisters Scholten: „Ich habe keinen Verstoß gegen irgendeine Norm verursacht. Wir haben im Verwaltungsvorstand weiterhin zusammengearbeitet, es gibt da eine funktionierende, professionelle Haltung. Aber ich nehme die Beschädigung meiner Person wahr.“