Kämmerer warnt vor möglichen Einschnitten

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Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU.
Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die andere Erhöhung mittragen.

Damit wird ein Beschluss des Haushaltes schwierig. Denn bereits im letzten Jahr wurde der städtische Haushalt nur mit Stimmen von SPD und CDU beschlossen, die anderen Parteien stimmten mit „Nein“ oder enthielten sich.
Der Kämmerer geht nun in die Offensive: „Das wird ein Mega-Eigentor“, betont Uwe Bonan. Kommen die Erhöhungen nicht, dann müsse man alleine für die Gewerbesteuer eine Lücke von 4,6 Millionen Euro schließen. Dann stünde die Schließung von Bädern, Museum oder Theater wieder zur Disposition oder weitere Einschnitte im Alltag der Bürger.

Verlässlichkeit bleibt auf der Strecke

Bliebe es bei der Aussage der CDU, dann könnte das verschiedene Folgen haben: Der Haushalt würde im Dezember nicht beschlossen, weil sich keine Mehrheit findet. Die zweite Variante wären höhere Schulden: Dann müsste die Stadt rund 64 Millionen Euro statt der eingeplanten 59 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Dann allerdings wäre das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes in Gefahr: ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2021. Denn die Mehreinnahmen sind nicht nur für 2016 eingeplant, sondern natürlich auch für die Folgejahre und summieren sich bis 2021.

Zudem, so warnt Bonan, setze die Stadt ihre Verlässlichkeit aufs Spiel. Die Bezirksregierung, die jeden Haushalt genehmigen muss, schaut genau hin und erwartet, dass die Kommunen die Vorgaben ihrer Haushaltssicherungskonzepte einhalten.

Denn, nächste Variante, im schlimmsten Fall genehmigt die Bezirksregierung den Haushalt mit den höheren Schulden nicht. Die Stadt dürfte nur noch Pflichtaufgaben erfüllen, wie die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, Zahlung von Sozialleistungen und Personalkosten.

Nicht genehmigter Haushalt hat Konsequenzen

Aber jede einzelne Neueinstellung müsste dann bei der Bezirksregierung beantragt werden. Eine Teilnahme an Fördermaßnahmen wie zur Innenstadtentwicklung wäre nicht mehr möglich, weil der nötige Eigenanteil nicht mehr von der Aufsicht freigegeben würde. Die Stadt hätte keinen Kreditrahmen mehr für Investitionen, neue Maßnahmen könnten nicht angegangen werden, geplante Straßensanierungen stünden zur Disposition. Die Zinskonditionen könnten sich verschlechtern. Noch hohe Standards wie bei der OGS-Betreuung müssten dann heruntergefahren werden. Auch im Schul- und Sportbetrieb könnten nur noch Ersatzbeschaffungen von defekten Gegenständen vorgenommen werden, was zu Einschränkungen im Schul- und Schulsportbetrieb führen könnte.

Baumaßnahmen nicht mehr möglich

Baumaßnahmen wie die neue Dreifach-Sporthalle für die Sportschule NRW, die Luisenschule, die aber auch wichtig für den Mülheimer Vereinssport ist, wären vorerst nicht möglich. Die Verwaltung sieht sich auf gutem Wege, für die laufenden Betriebskosten der Halle Deckungsvorschläge zu erarbeiten. Die allerdings könnten bei einem nicht genehmigten Haushalt einfach als allgemeine Sparmaßnahme herangezogen werden. „Wir vermeiden ein Problem, schaffen damit aber neue,“ befürchtet Bonan.

So habe man über das neue Investitionsförderungsgesetz ein wenig Handlungsspielraum für die Politik bekommen, um konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel einen Neubau des Friedrich-Wennmann-Bades umzusetzen. Was wirtschaftlicher wäre als ständige Sanierungen. Aber dafür, so Bonan, brauche man einen genehmigten Haushalt. Als allerletzte Maßnahme übrigens bestellt die Bezirksregierung einen Beauftragten, der die Befugnisse des Stadtrates übernimmt und alleine entscheidet.

Um diese Handlungsunfähigkeit der Stadt zu verhindern, aber dennoch die entstehende Lücke von 4,6 Millionen Euro zu schließen, müsste wieder die Diskussion über die Reduzierung von freiwilligen Leistungen aufgenommen werden, folgert der Kämmerer, der sonst keine Einsparmöglichkeiten mehr sieht. Dazu gehört der Betrieb des Naturbades, die Zuschüsse ans Theater oder Kunstmuseum und andere Einrichtungen, „die das Leben in der Stadt lebenswert machen“.
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