Meine Etatrede im Rat der Stadt Mülheim

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Um Ihnen die Spannung zu nehmen: Ich werde den Haushalt auch in diesem Jahr wieder ablehnen.
„Politik heißt Verantwortung“ meinten die Grünen in der NRZ. Stimmt.
Daher erfolgt meine Ablehnung aus tiefer Überzeugung –nicht nur symbolhaft wie bei den Grünen in den letzten Jahren.
Die Fakten:
• Mülheim ist bilanziell überschuldet.
• Mülheim packt keine Probleme durchgreifend an.
• Mülheim schafft sich neue Probleme.

Der Haushaltsentwurf folgt dem Silvesterscherz
„The same procedure as last year“

Es gibt keine durchgreifenden und überzeugenden Lösungsansätze. Es wurde breits viel über die Fehler von Bund und Land gesprochen. Vieles aber ist auch hausgemacht. Nur darüber will ICH reden.
Fünf konkrete Beispiele:
Die MVG:
Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Das Gutachten, das alles ändern sollte - es liegt bisher offiziell nicht vor.
Mit Gutachteritis hat man die Problematik
aus dem demokratischen Diskurs des OB – Wahlkampfs
und
auch aus den aktuellen Etatberatungen halten können.
Ich frage Sie : Ist das seriös ?
Die Unterbringung der Asylanten:
Frau Krumwiede hat in der NRZ die Wahrheit gesagt: In Mülheim ist die Unterbringung hochwertiger als in anderen Städten.
Das kann man so machen – ich habe da gar nichts gegen - wenn man entweder Geld im Überfluss hat oder jedenfalls weiß, daß es eine 1:1 Erstattung von wem auch immer geben wird.

Mülheim hat weder das Geld noch ist klar, wer in welcher Höhe letztlich was erstatten wird.
Deshalb muß man sich auf das Notwendige konzentrieren:
Mülhei neigt aber auch bei Pflichtaufgaben oft zu Porsche-Lösungen wo eine Golf-Lösung reichen würde.
Ein Beispiel: je 80.000€ für eine zusätzliche Toilettenanlage geht jedenfalls dann nicht, wenn und solange es – wie zu hören ist - noch Schulen in Mülheim gibt, an denen Eltern Klassenräume selbst herrichten müssen.
Eine zusätzliche Sanitäreinrichtung kommt nicht in Betracht nur weil die Jungs nicht ans Urinal wollen, wie der Zeitung zu entnehmen war.
Denn: Integration beginnt für mich am Urinal.
Da diskutieren wir anhand einer Vorlage in den Ausschüssen und im Rat stundenlang, ob und welche Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen gestrichen werden sollen – teilweise geht es nur um wenige Euro.
Im gleichen Moment verschätzt man sich bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge mal eben um 4,7 Mio €, weil an einem Nachmittag die Grobrechnung zusammengeschustert worden war.
Ich frage Sie: Ist das seriös ?
Die Gesundheitskarte:
Mülheim war eine der wenigen Gemeinden, die vorschnell diese Karte eingeführt hat. Ich war dagegen und dabei bleibt es auch.
Jetzt sagt auch der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes , Gerd Landsberg, der Rheinischen Post: „Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen“.
Eine genaue Kostenprognose ist also letztlich nicht möglich. Ich rechne mit erheblichen Mehrkosten für Mülheim, die im Etatentwurf nur einen unzureichenden Niederschlag finden.
Ich frage Sie: ist das seriös ?
Die Personalkosten - nur ein winziges aber symbolträchtiges Beispiel
Der Hauptstaatsanwaltsrat, dem ich angehöre, hat 3 Komplettfreistellungen, die aber auf die 13 Mitglieder landesweit verteilt werden.
Der hiesige Personalrat hat 6 Komplettfreistellungen und 5 Teilfreistellungen vor Ort. Daneben gibt es Mitarbeiter, Technik und ein Büro.
Ich bin sehr für Mitbestimmung aber ich frage Sie: Ist das in der heutigen Zeit noch verantwortbar und seriös ?
Die VHS:
Ernsthaft kann man den notwendigen Raumbedarf für die Zukunft doch nur feststellen, wenn zuvor das Zukunftskonzept für die VHS vorliegt. Das fehlt aber immer noch.
Allein die Gier des Investors hat dann verhindert, daß im Schweinsgalopp eine Entscheidung durchgepeitscht worden ist.
Eine Entscheidung, die Mülheim über Jahrzehnte eine erhebliche Mietbelastung gebracht hätte.
Eine Entscheidung, die Mülheim im Gegenzug wahrscheinlich eine leerstehende, sanierungsbedürftige denkmalgeschützte Immobilie hinterlassen hätte.
Ich frage Sie: sind solche konzeptlosen Gedankenspiele seriös ?
Ich könnte noch viele Beispiele nennen, etwa die RWE Aktien oder die Zinswetten.
Wenn Sie nur eine meiner Fragen mit „Nein“ beantworten, dann müssen auch Sie den Etat 2016 ablehnen.
In Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt sage ich zu allen Fragen und damit zum Haushalt „Nein“.
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