Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Weihnachtsinterview

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Zeit für die Fragen der Mülheimer Woche nahm sich NRW-Ministerpräsidentin und Mülheimerin Hannelore Kraft im Weihnachtsinterview. (Foto: Oliver Tjaden)
 
„Dass wir weltoffen und tolerant sind, das zeichnet dieses Land aus. Und das soll auch so bleiben" - das ist eine der Kernbotschaften von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Weihnachtsinterview mit der Mülheimer Woche. (Foto: Oliver Tjaden)

Weihnachtszeit - Zeit einfach einmal durchzuatmen und viele Dinge Revue passieren zu lassen. Doch was macht in dieser eigentlich so besinnlichen Phase des Jahres die Ministerpräsidentin und gebürtige Mülheimerin Hannelore Kraft (SPD)? Im Weihnachtsinterview mit der Mülheimer Woche plauderte Hannelore Kraft über Weihnachten als Ministerpräsidentin und was für sie im kommenden Jahr politisch ganz oben auf der Prioritätenliste steht.



Gibt es in der Familie Kraft ein traditionelles Weihnachtsessen und wer bereitet es zu?
„Wir haben zu Hause kein traditionelles Weihnachtsgericht. Aber auf alle Fälle wird wieder ein leckeres Essen mit mehreren Gängen auf den Tisch kommen.“

Wie feiern Sie generell Weihnachten? Gibt es spezielle Rituale, die gepflegt werden, wie Mitternachtsmesse oder Hausmusik?
„Das Wichtigste ist die Zeit für die Familie. Wir feiern alle zusammen. Natürlich gehören Weihnachtslieder zu Weihnachten dazu, ist doch klar. Unser Sohn ist fürs Schmücken des Baumes zuständig und ich kümmere mich um die Weihnachtskrippe. Das hat bei uns Tradition.“

Hat die Ministerpräsidentin über Weihnachten frei und kann sich komplett aufs Privatleben konzentrieren oder sind Sie selbst an den Feiertagen „im Dienst“?
„Über die Feiertage wird es natürlich schon etwas ruhiger werden. Aber bin ich erreichbar. Das geht gar nicht anders.“

Wenn Sie je einen Weihnachtswunsch für Mülheim und für NRW frei hätten, welcher wäre das dann?
„Ich wünsche mir, dass wir in NRW weiter so gut und solidarisch zusammenhalten, wie das in Mülheim beispielhaft vorgelebt wird durch das vorbildliche Engagement im Bereich der Flüchtlinge. Dass wir weltoffen und tolerant sind, das zeichnet dieses Land einfach aus. Und das soll auch in Zukunft einfach so bleiben.“

„Dass wir weltoffen und tolerant sind, das zeichnet dieses Land aus. Und das soll auch so bleiben.“ Hannelore Kraft (SPD), NRW-Ministerpräsidentin


Mülheim hat eine der höchsten Pro-Kopf Verschuldungen aller Städte und Gemeinden in NRW. Trotzdem ist es bei den ersten Stärkungspakten nicht berücksichtigt worden. Schmerzt Sie das als Mülheimerin oder muss die Ministerpräsidentin da komplett neutral bleiben?
„Er schmerzt mich schon, aber als Ministerpräsidentin gilt: Die Entscheidung über die Teilnahme oder Nichtteilnahme ist nach unabhängigen, strengen Kriterien erfolgt und die finanzielle Lage in vielen Kommunen sehr angespannt. Wir tun als Land, was wir können und gehen bei der Unterstützung für die Städte und Gemeinden bis an die finanzielle Schmerzgrenze.
Das ist nicht selbstverständlich, denn ab 2020 gilt auch bei uns die Schuldenbremse. Vom Landeshaushalt 2015 fließen allein 20,7 Milliarden Euro in die Kommunen in NRW. Das Land leistet eine Menge, aber das allein wird nicht reichen. Die Kommunen müssen noch mehr von den Sozialkosten entlastet werden. Hier steht vor allem der Bund bei der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU verabredeten Entlastung in der Pflicht.“

Es ist immer wieder von einer dritten Stufe des Stärkungspakts für verschuldete Städte und Gemeinden die Rede. Wird es die geben und wenn ja in welcher Form?
„Ich habe es bereits gesagt - das Land tut, was es kann. Wir machen den Rücken breit für die notwendigen Hilfen für unsere Kommunen. Die Zwischenbilanz der ersten Stufe des Stärkungspakts zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken und die betroffenen Kommunen eine echte Perspektive haben, langfristig Gestaltungsspielräume zurückzuerlangen. Zurzeit überprüfen wir, wie die 27 Kommunen voran kommen, die Bestandteil in der zweiten Stufe des Stärkungspakts sind.“

"Wir machen den Rücken breit für die notwendigen Hilfen für die Kommunen." Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin


Ein weiteres konträr diskutiertes Thema ist die Verteilung der Asylbewerber und die daraus entstehenden Kosten für Städte und Gemeinden. Nun übernimmt NRW im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern nicht die komplette Finanzierung. Warum ist das so und können die betroffenen Städte und Gemeinden für 2015 mit mehr finanzieller Unterstützung seitens des Landes NRW rechnen?
„Die Regelungen sind von Bundesland zu Bundesland ebenso verschieden wie die Aufgabenteilung und die Finanzzuweisung. Der Landtag NRW hat in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten ein Hilfspaket für Flüchtlinge beschlossen, das bundesweit seinesgleichen sucht. Das Land NRW stellt 2015 insgesamt 145 Millionen für die Menschen zur Verfügung, die zu uns kommen, weil sie aus ihrer Heimat vor Bürgerkrieg, Verfolgung und Tod geflohen sind. Der Großteil des Geldes fließt an die Kommunen. Das wird die Städte und Gemeinden spürbar entlasten und macht deutlich, dass das Land seine Verantwortung wahrnimmt.“

Welches politische Vorhaben steht für Sie für 2015 ganz oben auf Ihrer Agenda?
„Ich möchte da kein einzelnes Thema herausheben. Wichtig bleibt die Umsetzung der Energiewende und dass wir sie sicher, sauber und bezahlbar gestalten. Nur so wird die Akzeptanz dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter hoch bleiben. Außerdem kommen wir jetzt in die ‚heiße Phase‘, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Es kann nicht dabei bleiben, dass Nordrhein-Westfalen bei den Steuereinnahmen vor demLänderfinanzausgleichauf Platz 5 liegt, nach der Verteilung aber auf dem letzten Platz. Anders gesagt: Vor der Umlage haben wir umgerechnet 1000 Euro pro Bürger mehr zur Verfügung als der Freistaat Sachsen, danach 500 Euro weniger. Gleichzeitig haben wir die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Länder. Das ist kein Ausgleich mehr, sondern eine Überkompensation. Um es klar zu sagen: Wir wollen in NRW mehr von dem behalten, was hier hart erarbeitet wird.“

Mehr zum Thema:
Ein ausführliches Portrait über Hannelore Kraft lesen Sie hier.
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3 Kommentare
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Frank Nohl aus Duisburg | 26.12.2014 | 08:44  
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Volker Dau aus Bochum | 30.12.2014 | 13:13  
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Hermann Schmidt aus Essen-West | 31.12.2014 | 13:19  
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