Neues Gutachten zur Flughafenzukunft: Rechtliche Lage akzeptieren, Planungssicherheit ermöglichen

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Das aktuelle Gutachten zum Flughafen Essen-Mülheim findet bei der Mülheimer SPD-Fraktion Zuspruch.

So erklärt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering: „Die Gutachter machen erneut deutlich, dass ein sofortiger Ausstieg aus dem Flugbetrieb nicht möglich, beziehungsweise mit nicht vertretbaren hohen Kosten verbunden wäre. Laufende Pachtverträge, die im Jahr 2024 beziehungsweise 2034 enden, lassen dies schon rein rechtlich nicht zu. Damit wird exakt das bestätigt, was die Verwaltung als Ausstiegsszenario bereits im letzten Jahr beschlussfähig in die Gremien eingebracht hat. Wir könnten also schon viel weiter sein, wenn nicht die Flughafengegner aus den Reihen von Grünen, CDU und MBI permanent die Möglichkeit einer sofortigen Einstellung des Flugbetriebs suggerieren würden. Eine sachliche Diskussion über einen geregelten Ausstieg und eine sinnvolle Nachnutzung wird dadurch blockiert.“

Weiterhin macht Wiechering deutlich, wie wichtig ein geregelter Ausstiegszeitplan für die Mülheimer Wirtschaft wäre: „Fiele der Entschluss, sich dem Szenario des Gutachtens anzuschließen, hätten die ansässigen Unternehmen endlich Planungssicherheit und wir könnten bereits ab 2018 mit der Erstellung eines Masterplans „Flughafen“ beginnen. Dabei ist uns ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung, Transparenz und Offenheit äußerst wichtig. Zu diesem Prozess gehört aber auch, die restriktiven Nutzungseinschränkungen des Bebauungsplanes zum interkommunalen Gewerbepark Brunshofstraße aufzugeben. Nur so ist das Gelände sinnvoll vermarktbar. Gerade in Zeiten, wo es uns massiv an Gewerbeflächen mangelt und wir an anderer Stelle um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes kämpfen müssen, dürfen wir dieses Potenzial nicht ungenutzt lassen. Wir fordern insbesondere die CDU erneut auf, endlich ihre Blockadehaltung an dieser Stelle aufzugeben.“
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