Regierungspräsidentin genehmigt Haushalt 2016 – Positiver und wichtiger Schritt, zugleich Arbeitsauftrag für die Zukunft

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Dieter Wiechering

„Die Genehmigung des Haushaltes für dieses Jahr ist natürlich äußerst positiv, allerdings wird erneut deutlich, wie viel Arbeit im finanziellen Bereich noch notwendig ist“, so kommentiert Dieter Wiechering, Fraktionsvorsitzender der Mülheimer SPD-Fraktion, die nun erfolgte Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 der Stadt Mülheim an der Ruhr. Durch die Bewilligung der Regierungspräsidentin können nun geplante Investitionen umgesetzt und Zuschüsse an Verbände und Vereine weitergegeben werden.

Wiechering weiter: „Das Lob der Bezirksregierung in Bezug auf die bisher erfolgreich umgesetzten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nehmen wir gerne an. Der Stadtkämmerer Uwe Bonan und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten seit Jahren erfolgreiche Arbeit. Dennoch hat die Pressemitteilung der Regierungspräsidentin einen Beigeschmack, werden doch Bedenken in Bezug auf den geplanten Haushaltsausgleich 2021 geäußert. Es ist die Rede von „zu optimistischen Annahmen zur Entwicklung großer Haushaltspositionen“. Wir sehen die Probleme nicht ausschließlich in diesem Bereich und weiterhin Land und Bund in der Pflicht, den Kommunen zu helfen. Ziel ist und bleibt eine angemessene finanzielle Unterstützung aus Düsseldorf und Berlin!“
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