SPD empört über „Maulkorb-Affäre“

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Dieter Wiechering

Vor dem Hintergrund der „Maulkorb-Affäre“ (siehe Berichterstattung vom 13.02.) zeigt sich die SPD-Fraktion besorgt über den Umgang von Teilen der Verwaltung mit Mülheimer Unternehmen.

„Unabhängig von der Frage, ob die Anmerkungen des MWB-Vorstandes zur Planungspolitik zutreffend sind, ist die Reaktion darauf seitens der Verwaltung im höchsten Maße befremdlich. Das darf kein Maßstab für den Umgang mit konstruktiver Kritik an Verwaltungshandeln sein“, empört sich Fraktionschef Dieter Wiechering über das bekanntgewordene Telefongespräch zwischen dem MWB-Vorstand Frank Esser und einem Vertreter der Stadtverwaltung.
Als weitere Reaktion kündigt die SPD einen Eilantrag zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag an, um mehr über Hintergründe und Konsequenzen zu diesem Vorgang zu erfahren. „Wir erwarten von der Verwaltung eine deutliche Stellungnahme sowie klare Aussagen über mögliche straf- und disziplinarische Folgen“, kündigt Wiechering an.
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