SPD mahnt zur Sachlichkeit in der medl-Debatte

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Dieter Wiechering

„Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der medl ist weder sachlich noch zielführend.“ Zu dieser Einschätzung kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering mit Blick auf die Kritik an den Überlegungen, weiterhin mit der RWE AG bei dem Mülheimer Energiedienstleister zusammenzuarbeiten.
Zum Hintergrund: Ende dieses Jahrs steht die Entscheidung über die zukünftige Zusammensetzung der Gesellschafterstrukturen bei der medl an. Dabei geht es auch um die Frage, ob RWE weiterhin an dem Unternehmen beteiligt bleiben soll und falls nicht, wie der Rückkauf von Anteilen durch die Stadt finanziert werden kann.

Wiechering weiter: „Die sach- und fachlichen Gründe sprechen eindeutig für RWE. So hat der Konzern in den letzten Jahren beispielsweise auch Entscheidungen der medl mitgetragen, obwohl dadurch Konkurrenzsituationen mit eigenen Geschäftsfeldern entstanden sind. Ich möchte hier nur an den Einstieg der medl in den Stromanbietermarkt erinnern. Auch Investitionen in den Netzausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung sind nicht verhindert worden. Die reflexartige Ablehnung der RWE AG, wie sie von Seiten einiger Mitglieder der Grünen kommt, behindert einen sachlichen Entscheidungsprozess. Dies ist umso bemerkenswerter, weil man diesen Akteuren durchaus wirtschaftliche Motive unterstellen kann – also exakt das, was sie RWE vorwerfen.“ Wiechering stellt in diesem Zusammenhang auch die Frage nach den Geldgebern hinter der Bürgerenergiegenossenschaft. Auch das Argument, der medl fehle es an Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, sei im Hinblick auf verschiedene kleinteilige Projekte der Gesellschaft in den letzten Jahren, die über Bürgeranleihen finanziert wurden, nicht stichhaltig.
„Und Äußerungen, man hätte es in den letzten Jahrzehnten seitens der Stadt versäumt, das notwendige Kapital zum Anteilskauf zurück zu legen, entbehren angesichts der städtischen Haushaltslage keiner weiteren Kommentierung. Die SPD-Fraktion schließt sich daher der Empfehlung von Bezirksregierung und Stadtverwaltung an und spricht sich für eine Beibehaltung der bisherigen Beteiligungsstrukturen aus“, so das Fazit Wiecherings.
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Volker Thiele aus Mülheim an der Ruhr | 18.09.2016 | 17:24  
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