Städtisches Aktionsbündnis setzt sich für Stärkung der Kommunen ein
Angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordhöhe bei Bund und Ländern fordert das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ für die strukturschwachen Kommunen einen stärkeren Beitrag von Berlin und Düsseldorf zur Finanzierung der trotz guter Konjunktur immer weiter steigenden Soziallasten.
Die finanziellen Landeshilfen durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, die vielen Städten einen Zeitgewinn zur Haushaltssanierung ermöglicht, und die Übernahme der Kosten für Grundsicherung durch den Bund entlasten die Haushalte nur teilweise.
Deshalb meldet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis,angeführt von der Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und iKämmerer Uwe Bonan sowie dem Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) mit seinem Kämmerer Dr. Johannes Slawig, zu Wort. „Die Soziallasten, im Kern eine staatliche und keine städtische Aufgabe, belasten auch unsere Stadt. Was Mülheim nicht mehr schafft, schafft in dieser Situation keine andere strukturschwache Kommune!“ Deshalb unterstützen OB Mühlenfeld und Kämmerer Uwe Bonan das angekündigte Reformvorhaben des Bundes und der Länder in der neuen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages für ein neues Bundesleistungsgesetz.
Autor:Lokalkompass Mülheim aus Mülheim an der Ruhr |
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