Wahlkompass Mülheim: Dieter Wiechering (SPD): "Die Innenstadt neu denken"

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Dieter Wiechering : „Wer Entscheidungen trifft, die Kosten nach sich ziehen, soll sie selbst bezahlen.“ (Foto: PR-Foto Köhring/KP)

„Wir müssen die Innenstadt neu denken“, sagt der SPD-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Dieter Wiechering. „Um alle Aspekte zu erfassen, sollten wir eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen.“

„Mit einer solchen Gesellschaft haben wir in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen gemacht“, erinnert sich Wiechering. Neue Ideen müssten her, denn die „Innenstadt ist nicht mehr der Einzelhandelsplatz Nummer eins.“
Er verweist auf die neuen Zentren in den Nachbarstädten und das veränderte Kaufverhalten. „Wir müssen mit den Eigentümern reden und gemeinsam ein Konzept zur Belebung entwickeln. Dafür müssen alle Player an einen Tisch. Die Verwaltung allein kann das nicht stemmen“, ist Wiechering überzeugt. Das Kaufhofgebäude müsse anders genutzt werden. „Andere Städte haben auch Lösungen gefunden.“ Aber das gehe immer nur im Einvernehmen mit dem Eigentümer.

Erster Schritt zur Innenstadtbelebung

Die der Senkung der Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie bezeichnet Wiechering als einen ersten Schritt in Richtung der Innenstadtbelebung, „trotz der Widerstände anderer.“
„Die Haushaltssanierung führen wir weiter fort. Allerdings kann es in den kommenden Jahren an einigen Stellen auch die Bürger treffen.“ Allerdings seien die Einsparmöglichkeiten begrenzt. „Nach den 270 Stellen, die wir in der Verwaltung abgebaut haben, ist das Ende der Fahnenstange erreicht.“
Gefordert seien nun Bund und Land. „Wer Entscheidungen trifft, die Kosten nach sich ziehen, solle bitte schön auch dafür aufkommen“, fordert Wichering. Er hält die Einrichtung eines Schuldenfonds für die Kommunen richtig. Angesichts der „aufgebrauchten Infrastruktur in allem Bereichen, ob Immobilien, Straßen, Brücken und ÖPNV“, plädiert er auch für eine Umschichtung der Soli Ost- Mittel in Richtung Soli West.
„Nur eines darf man beim Haushalt nicht vergessen: Wir als Politiker verfügen nur über einen winzigen Bruchteil der Haushaltsmittel. Rund 90 Prozent aller Ausgaben stammen aus dem Bereich der Pflichtausgaben. Darüber entscheiden wir gar nicht.“

Bürger sollen über ÖPNV abstimmen

Über die Art des öffentlichen Personennahverkehrs sollen die Bürger abstimmen. „Aber erst, wenn die Fakten dafür auf dem Tisch liegen - inklusive aller Folgekosten.“
Die anstehenden Bauarbeiten rund um die Innenstadt seien nötig. „Kanalerneuerungen kann man nicht so einfach verschieben“, sagt Wiechering. „Aber es ist nun Sache der Bauverwaltung für eine vernünftige Planung bei Minimierung der Belastungen und einen schnellen Ablauf zu sorgen, ohne Verzögerungen.“

Zur Person
Dieter Wiechering war über 20 Jahre als Maschinenbauingeniuer (grad.) bei der KWU tätig. 1970 kam er nach Mülheim. Seit 1971 ist er Mitglied der SPD. 1974 wurde er erstmals in den Rat gewählt. 1994 übernahm er den Fraktionsvorsitz. Von 1981 bis 2006 war er Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Broich. Wiechering ist verheiratet und hat einen Sohn.

Wahlprogramm der SPD in Kürze

Finanzen:
Bund und Land sollen Kommunen entlasten. Wirkliche Entlastung von Sozialkosten.Gesetze für Pflichtaufgaben nur nach dem Prinzip: „Wer bestellt, soll auch zahlen.“
Infrastruktur:
Sanierung von Brücken, Straßen, städtischen Immobilien, und Kanälen.
Bildung:
Chancengleichheit durch qualitative Stärkung des Ganztagsangebotes. Ausbau der individuellen Förderung von Schülern.
Nahverkehr:
Nutzerfreundliches Liniennetz. Bürger sollen über die Zukunft des ÖPNV abstimmen. Entwicklung eines umfassenden multimodalem Mobilitätssystem.
Innenstadtentwicklung:
Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Belebung der Innenstadt durch gastronomische Angebote, Nutzung der Plätze und modernes Wohnen.
Umwelt:
Förderung von intelligentem Energiesparen. Ausbau der energetischen Ertüchtigung von Gebäuden unter Berücksichtigung sozialer Belange der Mieter. Dezentrale Erzeugung von Energie.
Wirtschaft:
Optimale Nutzung der vorhandenen Gewerbefläche im innerstädtischen Raum. Förderung von Existenzgründungen aus der Wissenschaft (MPI, IWW, Hochschule Ruhr-West) heraus. Unterstützung und Förderung bestehender Unternehmen.
Verkehr:
Zügige Neuordnung der Verkehrsführung in der Innenstadt. Vermeidung von Durchgangsverkehren. Ausbau der der Trasse der Rheinischen Bahn zu einem Rad- und Fußweg.
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1 Kommentar
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Hermann Schmidt aus Essen-West | 06.05.2014 | 07:45  
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