Was verschweigt der Beigeordnete Ernst ?

„Was verschweigt der Beigeordnete Ernst“, diese Frage stellt sich der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Der Dümptener Ratsherr war von Anliegern der Flüchtlingsunterkunft Wenderfeld auf mehrere Vorkommnisse im Rahmen von Polizeieinsätzen hingewiesen worden. In einem Fall soll sogar ein Diensthund der Polizei zum Einsatz gekommen sein.

Deshalb wandte er sich schriftlich an den Beigeordneten Ulrich Ernst und bat um Aufklärung. Diese wurde zunächst durch Nachfragen verzögert, später verweigert.

„ Das ist mir völlig unverständlich“, meint Hartmann. Nur Offenheit und Transparenz verhindere das Entstehen und Fortentwickeln von Gerüchten. Ernst selbst, so Hartmann, habe anlässlich der Informationsveranstaltung in der Schule am Hexbachtal den Bürgern versprochen, mit möglichen Vorkommnissen offen umzugehen. Allerdings habe er es offenbar von Anfang an nicht so wörtlich nehmen wollen, denn ursprünglich war den Bürgerinnen und Bürgern deutlich weniger Flüchtlinge zur Unterbringung angekündigt worden. Erst auf die Intervention Hartmanns sah sich Ernst seinerzeit zu einem klärenden Brief an die Anlieger veranlaßt.

Hartmann:“ Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges habe diese Offenheit als Voraussetzung der sogenannten Willkommenskultur eingefordert.“ Umso unverständlicher sei das Verhalten des städtischen Beigeordneten, der dem Stadtverordneten aus dem Wahlkreis eine Information verweigere.“Nun muß ich mit den Möglichkeiten arbeiten, die die Geschäftsordnung des Rates bietet – schade „, so Hartmann.
Wortlaut der Anfrage:
Polizeieinsätze in der Asylantenunterkunft am Wenderfeld
Anwohner berichten, daß es in der Nacht von Samstag auf Sonntag (30./31.1.2016) in der Flüchtlingsunterkunft Wenderfeld einen großen Polizeieinsatz gegeben habe. Mehrere Streifenwagen sollen beteiligt gewesen und die Straße teilweise gesperrt worden sein. Zudem soll ein Diensthund der Polizei zum Einsatz gekommen sein. Die Bürger berichten, daß es dort mittlerweile mindestens einmal wöchentlich zu einem Polizeieinsatz kommen soll.
Der Unterzeichner hat zunächst den Beigeordneten Ernst wegen dieser Fälle angeschrieben und darum gebeten, hierzu zu informieren. Der Beigeordnete hat sich allerdings unverständlicher Weise geweigert, so daß nun der Weg über eine öffentliche Anfrage gewählt werden muß.
Die Verwaltung muß – unabhängig von der Polizei – wissen, welche Vorkommnisse es in den Asylantenheimen in Mülheim gibt. Es gibt dort eine 24/7- Betreuung und ggfs. müssen auch Maßnahmen, etwa die Umsiedlung einzelner Personen, veranlaßt werden.
Der Beigeordnete Ernst hatte den Dümptener Bürgern versprochen, transparent mit möglichen Vorfällen in den Dümptener Unterbringungseinrichtungen umzugehen. Dies ist nach den Sylvestervorfällen in Köln und vor dem Hintergrund der Einrichtung einer weiteren großen Asylantenunterkunft an der Oberheidstraße noch dringender geboten. Umso unverständlicher ist seine gegenwärtige Weigerungshaltung.
Daher frage ich die Verwaltung,
1.
Welches Geschehnis lag dem polizeilichen Einsatz am 30./31.1.2016 zugrunde und weshalb war insbesondere der Einsatz eines polizeilichen Diensthundes erforderlich?
2.
In wie vielen Fällen und aus welchem Anlaß mußte die Polizei seit der Einrichtung der Flüchtlingsunterkunft am Wenderfeld nach dort ausrücken?
3.
Wie ist die personelle Zusammensetzung der in der Füchtlingsunterkunft am Wenderfeld untergebrachten Personen (männlich/weiblich; Staatsangehörigkeit; Familien/Einzelpersonen) ?