Heute fand entgegen aller Absprachen bereits eine Pressekonferenz des Oberbürgermeisters Scholten in der Kanzlei seines Verteidigers statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der BAMH Fraktion, Jochen Hartmann, Folgendes:
Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters ist eine Ungeheuerlichkeit. Angeblich benötigte er fünf Tage zur Vorbereitung seiner Verteidigung und jetzt lädt er wenige Stunden nach Herausgabe des Gutachtens zum...
Die BAMH-Fraktion schlägt vor, einen TOP "OB-Affäre" in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 28.6.2018 aufzunehmen ,um einen aktuellen Sachstandsbericht insbesondere von Kämmerei und Rechtsamt zu erhalten, der sich auch zu den nachfolgenden Themen verhält.
Seit Wochen beschäftigt die Mülheimerinnen und Mülheimer die von den beiden Dezernenten Ernst und Mendack im Zusammenwirken mit dem...
Der Planungsausschuss fordert den Planungsdezernenten auf, unverzüglich ein gerichtliches selbständiges Beweisverfahren in Sachen Thyssenbrücke einzuleiten
Sachverhalt: Schon in der letzten Ratssitzung hatte die BAMH-Fraktion den Planungsdezernenten zur Einleitung eines selbständiges Beweisverfahrens aufgefordert. Auf Nachfrage hatte das Rechtsamt dies auch als sinnvoll betrachtet. Demgegenüber setzte der Planungsdezernent...
„Der von der BAMH-Fraktion installierte Feinstaubsensor an der Kraft-Tankstelle Aktienstrasse sendet seit einer Woche seine Messergebnisse an die zentrale Datenerfassung der Initiative luftdaten.info,“ das berichtete jetzt der umweltpolitische Sprecher und Initiator der Akten, Dr. Martin Fritz seiner Fraktion.
Der Sensor befinde sich keine fünf Meter vom Fahrbahnrand der Aktienstraße entfernt auf dem Gelände der Tankstelle...
Notfalldosen werden gegen eine Spende für das Hospiz in Mülheim am Samstag, d. 16. Juni 2018 in der Zeit von 11.00 Uhr – 13.00 Uhr am Infostand der BAMH Fraktion vor ihrer Geschäftsstelle, Löhberg 68-70 ( neben Tepel ) , abgegeben. Zugleich stellen sich die Mandatsträger den Fragen der Mülheimerinnen und Mülheimer und berichten über ihre Arbeit im Rat und den Ausschüssen.
„Wir müssen jetzt etwas tun und die Sache nicht weiter auf die lange Bank schieben“, so der umweltpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz zum aktuellen Antrag seiner Fraktion in Sachen Insektensterben für den Umweltausschuß. Die BAMH Fraktion fordere daher einen „Krisenstab Insektensterben“, der noch im Juni eingesetzt und die Erstellung und Umsetzung des Maßnahmenkataloges „Vogel-, Bienen und Insektenschutz“...
„Beim Projekt Thyssenbrücke bahnt sich ein Desaster an“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH Fraktion und planungspolitische Sprecher seiner Fraktion, Jochen Hartmann. Bereits in der letzten Ratssitzung am 17.5.2018 habe seine Fraktion die Ingangsetzung eines gerichtlichen selbständigen Beweissicherungsverfahrens gefordert. Bis heute sei das nicht geschehen. „ Jetzt sehen wir, daß all die Gespräche mit Planungsbüro und...
Mit Empörung haben die beiden Dümptener Stadtverordneten des BAMH, Hans-Georg Hötger und Jochen Hartmann, die Planungen der Ruhrbahn quittiert, ein Gleichrichterunterwerk unmittelbar an der Straße Denkhauser-Höfe zu errichten.“ Damit wird ein weiteres Stück „Pantoffelgrün“ in Mitleidenschaft gezogen“, so Hans Georg Hötger. Nach Auffassung des BAMH sollen alle Möglichkeiten geprüft werden. Insbesondere sollten Gespräche...
Die BAMH-Fraktion ist die Rechtsstaatsfraktion. Deshalb gilt für uns zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Wir lehnen Vorverurteilungen ab. Wir beteiligen uns daher auch nicht an den zu erwartenden Schlammschlachten.
Allerdings: wir fordern eine unverzügliche, rückhaltlose und im Detail nachvollziehbare Aufklärung. Hier ist die Verwaltung aber auch die SPD in der Pflicht. Es ist die SPD, die offenbar ein Interesse daran...
Das Land NRW will sogenannte Talentschulen fördern. „ Mülheim sollte die Chance nutzen und sich um eine solche vom Land geförderte Schule bewerben“, so der bildungspolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Frank Blum. Deshalb hat seine Fraktion jetzt einen Antrag für den Bildungsausschuß am 18.6.2018 auf den Weg gebracht. „Nicht nur, daß diese Schule besser ausgestattet werden soll. Sie könnte durch ein gutes Konzept und eine...
„Hände weg vom Schlippenweg. Eine Bebauung dieses Bereichs kommt für die BAMH-Fraktion nicht in Betracht“, bekundeten übereinstimmend die Planungspolitiker der Fraktion, Hans Georg Hötger und Jochen Hartmann.
Man werde sich mit allen Vorschlägen der Verwaltung auseinandersetzen, aber der Schlippenweg sei „sakrosankt“. Hier stehe man an der Seite der Bürgerschaft. „Wir erinnern uns alle noch an den überzeugenden...
Ab sofort stellt die BAMH-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern ein niederschwelliges Kommunikationsangebot zur Verfügung. Neben dem Facebook – und Internetauftritt können die Bürgerinnen und Bürger die Fraktion auch über WhatsApp erreichen.“ Wir haben es WhatsBAMH genannt. Die Einrichtung der Nummer erfolgt unter 0176 10287584“, so der Fraktionsvorsitzende des Bürgerlichen Aufbruchs, Jochen Hartmann. Es sei ein Versuch,...
Die BAMH-Fraktion verteilt ihrem Infostand vor der Geschäftsstelle am Löhberg neben Tepel am sonntäglichen Stadtfest Notfalldosen. „ Wir verfolgen damit einen doppelten guten Zweck“, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann. Zum einen könne diese Dose auch nach Auffassung des Feuerwehrchefs von Mülheim den Rettungskräften wertvolle Hilfe leisten und u.U. Menschenleben retten. Zum anderen erhoffe sich die BAMH-Fraktion...
Mit Empörung und Unverständnis reagierte der umweltpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz, auf die Ablehnung des Antrags, 15% der öffentlichen Grünflächen als Blumenwiese und Bienenweide umzugestalten. „Da waren offenkundig sachwidrige Gesichtspunkte entscheidend.“, mutmaßte Dr. Fritz. „Die Uneinsichtigkeit vor allem der beiden Großfraktionen läßt einen verzweifeln. Konkrete Umweltpolitik für Mülheim wird...
„In kürzester Zeit waren alle Insektenhotels verteilt“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz jetzt. Daher haben sich die Stadtverordneten und Sachkundigen Bürger noch einmal zusammengetan und in die Geldbörsen gegriffen. Weitere 20 Insektenhotels stehen ab sofort zur Verfügung. Die Fraktionsgeschäftsstelle am Löhberg 68 / neben Tepel hat in der Woche zwischen9.00 Uhr und 15.00 Uhr...
