Asylanten

Den Medien war zu entnehmen, daß zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland nur teilweise, in einigen Fällen wohl nur zu 20%, mit Flüchtlingen belegt sind. Die GroKo in Berlin hat mit ihrem „Türkei-Deal“ versucht, den Zustrom weiterer Flüchtlinge nach Deutschland zu unterbinden. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Vorhaben letztlich erfolgreich sein wird. Dennoch sollen in Mülheim weitere Asylbewerberunterkünfte geschaffen werden, etwa am Papenbusch. Dabei hatte der Rat erst im Dezember sein...

Stellungnahme im Rat der Stadt: Stadtverordneter Jochen Hartmann Stellungnahme Papenbusch Anrede, Ich werde dieser Vorlage nicht zustimmen. Die Umsetzung dieser Vorlage wäre gegen die Menschen in Dümpten allgemein und jene vor Ort am Papenbusch gerichtet. Sie wäre mit einem „Geschmäckle“ versehen und letztlich auch gegen die Politik der Bundesregierung gerichtet. Im Einzelnen: Dümpten wird überfordert: Die Belastung mit weiteren Flüchtlingsunterkünften ist für Dümpten unvertretbar. • Es begann...

„So schafft bzw. erhält man kein Vertrauen“, meint der parteilose Stadtverordnete Jochen Hartmann zu einem Bericht in den Lokalzeitungen und einer Antwort auf seine Anfrage durch die Verwaltung in Sachen „ Asylantenunterkunft Wenderfeldschule“ Demnach soll in der Schule am Wenderfeld 133 Asylanten untergebracht werden. Nach einer Auskunft durch einen Mitarbeiter der Verwaltung soll es sich dabei ausschließlich um Männer handeln. Anläßlich der Info-Veranstaltung der Stadt in der Schule am...

„Das Hurra-Geschrei der Grünen wegen der Einführung einer Gesundheitskarte für Asylanten in Mülheim vermag ich nicht zu unterstützen“, meinte der parteilose Stadtverordneten Jochen Hartmann. Eine Stadt, die die Mitgliedschaften in Vereinen und Verbänden kritisch überprüfe und als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung selbst zweistellige Beträge einsparen wolle, werde sich mit der Gesundheitskartei finanziell übernehmen. Hartmann: „Das Land hat schlecht verhandelt. Während andere Bundesländer...

„ Die Forderung der SPD und Grünen sowie der Piraten im Landtag nach einem unbeschränkten und unregistrierten WLAN-Zugang für alle Asylantenheime in NRW begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken“. Diese Auffassung vertritt der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann. Hartmann: „Ein unregistrierter Zugang würde illegale Downloads von Musik, Filmen und Kinderpornographie ermöglichen und die Strafverfolgungsbehörden ‚blind‘ machen. Dabei müssen die Straftaten noch nicht einmal von den...