Gebühren

Mit dem Jahreswechsel treten viele neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Unter anderem steigt erneut der Mindestlohn, die Pendlerpauschale steigt, der "Soli" fällt für viele weg, dafür wird der Personalausweis deutlich teurer. Mindestlohn 2015 wurde in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt. Seitdem wurde er schrittweise erhöht und liegt aktuell bei 9,35 Euro. Nun soll eine weitere stufenweise Erhöhung erfolgen. „Bis zum 1. Juli 2022...

Auch im Mai müssen Eltern in Nordrhein-Westfalen keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder im Offenen Ganztag bezahlen. Das teilt die Landesregierung mit.  Landesweit verzichten Kommunen und das Land auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung sowie Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen.  Der stellvertretende Ministerpräsident, Kinder- und Familienminister Joachim Stamp sagte: „Wir haben die Notbetreuung ausgeweitet und auch für die Kinder von...

Ein Zankapfel seit fast zwei Jahren: Im Oktober 2017 beschloss der Rat der Stadt das Entwicklungskonzept für die Mülheimer Friedhöfe. Damals gab es keine einzige Wortmeldung zu der Vorlage. Die Beschlussfassung erfolgte auch mehrheitlich gegen eine Nein-Stimme bei sechs Enthaltungen. Doch mittlerweile hat nach vielen Protesten aus der Bevölkerung bei den Stadtverordneten ein Umdenken eingesetzt. So lag in der aktuellen Sitzung der Fokus auf dem Friedhofskonzept. Über das grundsätzliche Ziel ist...

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat gerade beschlossen, dass für die Eltener Straße, den Lönsweg, die Paul-Kosmalla-Straße und die Velauer Straße Erschließungsbeiträge erhoben werden sollen. Damit steht das Amt im Widerspruch zu einem politischen Schwergewicht der Stadt. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärt: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürger entlasten.“ Der nordrhein-westfälische Landtag hat in dieser Woche den Gesetzentwurf der...

„Das ist für uns so eine Mischung aus Routine und neuen Herausforderungen.“ Burkhard Malcus, Abteilungsleiter Planung bei der Medl, meint damit die Erneuerung des Abwasser- und Stauraumkanals an der Helenenstraße von der Tal- bis zur Katharinenstraße in Dümpten. Um die Anwohner der Barbarastraße und der Schobes Heide künftig vor in jüngster Vergangenheit öfter aufgetretenen Überschwemmungen zu schützen, werden dort auf einer Länge von etwa 300 Metern neue, größere Rohre verlegt. Arbeiteten die...

Pünktlich zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW die Elternbeiträge in 57 Kommunen verglichen und dafür die kreisfreien Städte sowie die Kommunen mit über 60.000 Einwohnern in Nordrhein-Westfalen herangezogen. In welchen Städten man am meisten bezahlt und wo die Kinderbetreuung günstig ist, haben wir im Ranking zusammengefasst. Die Art der Erhebung und die Höhe der Beiträge fallen in den untersuchten Kommunen sehr unterschiedlich aus. In seinem Vergleich...

Von den Sparmaßnahmen, welche die Stadt Mülheim vornehmen muss, um vom Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der dritten Stufe des Stärkungspaktes bis zum Jahr 2022 insgesamt 160 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung zu erhalten, ist auch der Sportbereich betroffen: Der Rat der Stadt beschloss Ende vergangenen Jahres mehrheitlich, ab dem 1. Januar 2019 die Nutzungsgebühren für städtische Sportstätten zu erhöhen. Die entsprechende Gebührensatzung soll im April oder Mai dieses Jahres vom Rat...

Der Bund der Steuerzahler NRW hat wieder einen Gebührenvergleich vorgenommen. Für 57 NRW-Städte mit mehr als 60.000 Einwohnern hat er die Grabnutzungs- und Bestattungsgebühren für eine Sargbestattung im Wahlgrab und für eine Urnenbestattung in einem Reihengrab fürs Jahr 2017 ermittelt. Wie bei den Gebührenvergleichen in den vergangenen Jahren zeigen sich enorme Unterschiede. In unserem Verbreitungsgebiet ist Sterben in Bochum am teuersten, wenn man in einem Wahlgrab mit Sarg bestattet werden...

Von Claudia Leyendecker „Wir wollen in die Kita“ war am Montag auf dem Rückenbanner eines Jungen zu lesen. Zahlreiche Eltern haben sich mit ihren Kindern auf ins Rathaus gemacht, um auf ihre Nöte während des Kita-Streiks aufmerksam zu machen und das Rathaus „zu besichtigen“. Organisiert hat man sich über eine neu gegründete Gruppe auf Facebook „Elternstreik Mülheim/Oberhausen“. Eine Streikkultur mit Plakaten, Pfeifen und Rasseln beherrschen mittlerweile schon die Kleinsten. Deren Eltern können...

Von Ruhrtext Das Verfahren rund um die neue Gebührenordnung für die Nutzer der städtischen Mülheimer Sportstätten und deren Umwandlung in einen „Betrieb gewerblicher Art (BgA) ist kompliziert, die Verantwortlichen beim Mülheimer SportService bringen es aber auf einen plakativen Punkt: Die Neuerungen sollen sowohl den Nutzern der Sportstätten als auch der Stadt Mehreinnahmen bescheren. Die Steuern sind dabei der entscheidende Punkt. Wird mehr Geld durch die Gebühren eingenommen und werden die...

... ob wir uns den Besuch beim Zahnarzt überhaupt noch leisten können. Denn das Bundesgesundheitsministerium erwartet, dass die Zahnärzte demnächst etwa sechs Prozent mehr Honorar bekommen. Das wären etwa 345 Millionen Euro jährlich. Nach Angaben des Verbands der privaten Krankenversicherungen (PKV) werden die Kosten sogar mehr als doppelt so stark steigen wie vom Ministerium vorhergesagt. Der PKV-Verband geht von einem Kostenanstieg für Versicherte von mindestens 14 und höchstens 20 Prozent...