Land NRW

Mülheim nimmt am Förderproramm des Landes NRW zur Stärkung zur Innenstädte teil. Dabei geht es um Geld, vor allem aber um Ideen, dieses sinnvoll einzusetzen. Über den Ist-Zustand und die weiteren Pläne hat sich Dr. Jan Heinisch, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, vor Ort informiert. Ein kurzes Vorgespräch im Büro von OB Marc Buchholz, und ging es los auf die Straßen und die Läden der Mülheimer City. Probleme wurden beim Rundgang offen angesprochen,...

Mit dem Griff zum Spaten und dem Einsetzen einer Platane an der Leineweberstraße durch Oberbürgermeister Marc Buchholz wurde jetzt ein Projekt abgeschlossen, das lange Zeit unter der Rubrik „Die unendliche Geschichte“ geführt wurde. Die Leineweberstraße im „Herzen der Innenstadt“, und zudem das verbindende Element zwischen Altstadt und Schloßstraße, war gestalterisch stark in die Jahre gekommen. Nicht selten gab es dafür viel Kritik und Missfallen aus der Bevölkerung. Besonders der nördliche...

Die Wohnraumförderung des Landes hat den Wohnungsbau kräftig angekurbelt. So auch in Mülheim. Jetzt hat das Land konkrete Zahlen vorgelegt, wie sich der öffentlich geförderte Wohnungsmarkt entwickelt hat. Neben dem Neubau bringt das Land NRW in Regierungsverantwortung von FDP und CDU die Modernisierung von Beständen voran: Sowohl bei der Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen wie auch bei Wohneigentum. 4.517.000 Euro für die FörderungIn Mülheim wurden im Vorjahr 48 Wohneinheiten gefördert,...

Mülheims Krisenstabsleiter Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort ist sauer: „Das Land überfordert uns mit der Kurzfristigkeit und dem Volumen im Zusammenhang mit den Corona-Tests. Wie sollen wir das schaffen, wenn sich jetzt alle Reiserückkehrer innerhalb von 72 Stunden nach ihrer Rückkehr aus dem Ausland und parallel alle rund 4.000 Mitarbeitenden von Kitas und Schulen in Mülheim alle 14 Tage testen lassen können?“, fragt sich Steinfort. „Wir müssen dazu unser Diagnosezentrum an der Mintarder...

Wird das Land NRW eine 40-Millionen-Euro-Bürgschaft für Schalke 04 übernehmen? Das ist laut Ministerpräsident Armin Laschet offen. "Es gibt noch keine Entscheidung", sagte Laschet dazu am Dienstagvormittag in Düsseldorf während der Landespressekonferenz. Weitere Erklärungen verweigerte er mit Blick auf die gesetzlich gebotene Vertraulichkeit. Entscheidung am Mittwoch? Laschet verwies auf "feste Verfahren", die in Bürgschaftsfragen gelten. Dieses Verfahren laufe auch gerade. Der MP: "Es wird mit...

UPDATE: Die SPD bringt das Thema heute in die Sitzung des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein.  Schauen sich gleich ab 15.30 Uhr live rein. Hier Ab 4. Mai dürfen Frisöre wieder öffnen. Haare kann man auch selbst waschen, aber viele sind mit ihrem Schnitt nicht mehr zufrieden. Tausende Menschen haben aber ein größeres und noch dazu schmerzhaftes Problem: Sie müssen dringend zur Fußpflege! Die Haare schön - die Füße blutig! Doch erlaubt ist nur der Besuch beim Podologen. Hier dürfen...

Noch am Sonntag hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet weitere Einschränkungen angekündigt. Es gibt in Übereinstimmung mit den anderen Ländern keine Ausgangssperre, aber Ausgangsbeschränkungen, die ab dem morgigen Montag, 23. März, in Kraft treten. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen sind die Verwandte wie Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen,...

Die finanzielle Situation der Stadt Mülheim mitsamt ihrem riesigen Schuldenberg ist ein Dauerthema. Die Grünen bringen nun die Idee eines Altschuldenfonds ins Spiel. Gemeinsam mit der SPD werden sie am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat einbringen. "Die Schulden sind aus eigener Kraft nicht mehr abzubauen. Zinserhöhungen würden uns jeden Haushalt um die Ohren fliegen lassen", begründet Fraktionssprecher Tim Giesbert. Zumal der Stärkungspakt Stadtfinanzen in zwei Jahren...

Mit dem Programm „Einwanderung gestalten NRW“ möchte das Land die Integration vom zugewanderten Menschen erleichtern und beschleunigen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen kommunalen Ämtern und Institutionen soll dabei helfen. Zwölf Städte oder Kreise werden in den kommenden zwei Jahren gefördert. Mülheim gehört nicht nur zu diesem erlesenen Dutzend, sondern nimmt sogleich eine Vorreiterrolle ein. „Mülheim an der Ruhr ist für uns ein langjähriger Unterstützer bei der Umsetzung...

Die gute Nachricht kam direkt vor den Schulferien. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teilte am Mittwoch mit, dass die Kommunen in NRW zwei Milliarden Euro für dringend notwendige Schulsanierungen erhalten. "Ich habe mich am Donnerstagmorgen als erstes telefonisch bei der Ministerpräsidentin bedankt", strahlt Oberbürgermeister Ulrich Scholten. Denn obwohl Mülheim in den letzten 15 Jahren rund 300 Millionen Euro in die Mülheimer Schulen investiert hat, ist der Sanierungsstau immer noch enorm....

Die Austrittserklärung des Landes NRW aus der Flughafengesellschaft FEM sorgt für viel Kritik und Unmut bei den beiden verbleibenden Gesellschaftern, den Städten Essen und Mülheim. Nach Prüfung der Erklärung durch das Rechtsamt der Stadt Essen ist man sich sicher, dass die Austrittserklärung unwirksam ist. Der Hauptausschuss des Mülheimer Rates beschloss am Donnerstag, dem Austritt des Landes zu widersprechen. Die seit zwei Jahren erfolglos geführten Gespräche über einen geordneten Ausstieg aus...