Ratssitzung

Die letzten Ratssitzung des Jahres war geprägt von der Pandemie, von finanziellen Zwängen, aber auch von feierlicher Freude. Bürgermeister Markus Püll trat ans Rednerpult. Als Vorsitzender der Jury durfte er die Gewinner des vom Land NRW ausgelobten Heimatpreises verkünden. Zunächst gab es bedenkenswerte Worte: „Die meisten verbinden etwas Positives mit dem Begriff Heimat.“ Vertraute Landschaften, der Ort, an dem man aufgewachsen ist, eine gemeinsame Sprache, Familie, Geborgenheit. Frei nach...

Sieben Wochen lang war der Sitzungsbetrieb der Politik ausgesetzt, entschieden wurden nur wichtige Vorgänge per Dringleichkeitsbeschluss. Das hat seit dieser Woche ein Ende. Nach verschiedenen Vorschlägen der Verwaltung über die Form der Sitzungen, auf die sich die Politik zunächst nicht einigen konnte, steht inzwischen wieder fest: Alle Sitzungen von Gremien und Ausschüssen werden in der vollen Besetzung abgehalten, aber an anderen Orten, der Abstandsregel geschuldet. In dieser Woche tagen...

Seit Mitte März ist auch der Sitzungsbetrieb in der Politik still gelegt. Keine Gremien und Ausschüsse tagen mehr, Fraktionssitzungen finden per Videokonferenz statt, wichtige Entscheidungen werden zurzeit durch Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst. Nun aber werden auch in der Politik die Stimmen immer lauter, die sich für die Aufnahme des Sitzungsbetriebes aussprechen, damit die Lokalpolitiker ihr Mandat auch wahrnehmen können. Nur über das wie ist man sich noch nicht einig. Ein erster Vorstoß von...

Kommunalpolitik findet vor der eigenen Haustüre statt. Das haben jetzt Schülerinnen und Schüler der Willy-Brandt-Schule in Projekttagen und einer „eigenen“ Ratssitzung erfahren. Zugleich haben sie den „richtigen“ Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben, was denn einmal dringend in Angriff genommen werden sollte. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte dafür gesorgt, dass die Jahrggangsstufe 10 in die Stadtpolitik hinein „schnupperte“, die Theorie mit Gemeindeordnung, Antragswesen und...

In der Sitzung des Rates ging es um die zukünftige Dezernat-Struktur im Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim. Hier war aus der Wirtschaft die Frage nach Einrichtung eines Dezernates „Zukunft“ ins Spiel gebracht worden. Anlass war eine Personalie: Im Februar 2019 geht der Beigeordnete Ulrich Ernst in den Ruhestand. Das Nachdenken über seine Nachfolge löste auch eine Diskussion über zukünftige Zuschnitte im Verwaltungsvorstand aus. Aktuell liegt ein Vorschlag des Unternehmerverbandes auf dem...

Während einige Lokalpolitiker alles tun, damit die Aufmerksamkeit der Bürger nur noch auf das Verhalten von Herrn Ob Scholten gelenkt werden soll, schmeissen Sie  unser Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. So haben sie bisher 2,5Millionen € an Miete für das grauslige VHS Ersatz-Gebäude an der Aktienstrasse ausgegeben. In dieses Gebäude wurde eine weitere Million nur für Brandschutz hineingesteckt, eine weitere Million wurde sinnlos verschwende,t um die völlig marode Schule an der...

Die 25. Sitzung des Rates der Stadt Dinslaken hatte es in sich. Nicht nur das 43 Tagesordnungspunkte auf der Agenda standen (dazu kamen nochmals fünf Punkte in nichtöffentlicher Sitzung), es war auch jede Menge Andrang auf das Rathaus und den Sitzungssaal zu verzeichnen. Dabei war jedoch nur der TOP 25 „Bürgerbegehren zum Bahnhofsvorplatz“ von größerer öffentlicher Bedeutung. Dementsprechend zügig ging es dann auch in der TO voran. Erste größere Anfragen und Vorträge gab es vorab nur zum TOP 23...

Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig. Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und...

Die VHS Mülheim zieht für zumindest fünf Jahre in Gebäude an Aktienstraße und Schloßstraße. In nichtöffentlicher Abstimmung wurde eine breite Mehrheit gefunden, doch etliche Gegenstimmen verdeutlichten den grundlegenden Dissens. Die Opposition vermutet einen schleichend daherkommenden Dauerzustand statt der proklamierten Interimslösungen, zumal nun eine Anmietung für zehn Jahre im Raum stehe. Auch möchte sie weiterhin darauf beharren, dass die von der Verwaltung in den Raum gestellten Zahlen...

„Öffentlichkeit ist es ganz wesentliches Element in einer Demokratie. Wir wollen für alle Mülheimerinnen und Mülheimer mehr Transparenz wagen, zunächst durch die testweise Eröffnung des Informationszugangs zu Ratssitzungen via Internet“, so der Vorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Viele Städte nutzten diese Möglichkeit bereits. Mülheim müsse sich digital besser aufstellen. Um insbesondere junge Menschen für Politik auch auf kommunaler Ebene zu gewinnen, sei der Livestream...

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum Haushalt hatte die Ratssitzung einige kontroverse Momente zu überstehen. Bevor Oberbürgermeister Ulrich Scholten in die eigentliche Tagesordnung einsteigen konnte, ging es um zwei Resolutionen. Zunächst wurde eine Solidaritätsbekundung für den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein vorgelegt. Dass hier offenbar Fremdenhass zu einer feigen Gewalttat gegen einen Kommunalpolitiker geführt habe, müsse alle Demokraten aufhorchen lassen. Da grätschte...

Der erste Anlauf schlug fehl. Bisher ist noch kein städtischer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Doch spätestens nach der Ratssitzung am 7. Dezember muss Kämmerer Frank Mendack wissen, ob er der Bezirksregierung als zuständiger Behörde einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen kann. Daran, dass dies auch klappt, arbeiten im Moment die Experten der im Rat vertretenen Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD. In vier Arbeitsgruppen wird darüber verhandelt, wie und wo die...

Im Rat ging es hoch her rund um die VHS. Zunächst mussten sich die Ratsmitglieder ihren Weg durch aufgebrachte Bürger bahnen. Die hielten Schilder hoch wie „sanieren statt spekulieren“ oder „Hände weg vom Bürgereigentum“. Da nicht genug Platz auf der Zuschauertribüne war, öffnete Oberbürgermeister Ulrich Scholten kurzerhand mit Schwung die Flügeltüren zum Ratssaal, damit man auch vom Flur aus folgen konnte. Obendrein sorgte der OB für eine Vorverlegung des Tageordnungspunktes VHS und erteilte...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen. Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik besonders sorgfältig beäugen. Nach gut einem Jahr der Prüfung hatte die...

Rat gegen eine Bebauung mit Flüchtlingshäusern am Papenbusch Mülheim muss in 2016 mit zusätzlich 2.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen rechnen. Im Dezember hatte der Rat der Stadt daher acht Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen, so sollen auf einem Grundstück an der Pilgerstraße in Dümpten mobile Wohneinheiten für 160 Personen errichtet werden. Nun wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, diesen Beschluss, auch aus wirtschaftlichen Gründen, aufzuheben. Nur 300 Meter...

Der Mülheimer Rat hat den Beigeordneten Ulrich Ernst wiedergewählt Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte ein wenig verspätet, aber gut gelaunt die anwesenden Politiker und Zaungäste zur Ratssitzung. Zunächst lag eine gemeinsame Resolution von SPD, Grünen und MBI vor. Der Rat funkt SOS, fordert im Zuge des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems ein: „Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr appelliert an Bundesratspräsidenten Stanislaw...

Über hundert Betroffene demonstrierten gegen die Pläne der Stadtverwaltung. Denn der Ausstieg aus der Straßenbahn könnte auch das Ende der MVG bedeuten. Während der Stadtkämmerer das Aus will, bekennt sich MVG-Chef Wandelenus eindeutig zur Schiene. Die MVG möchte gerne 20 Straßenbahnen anschaffen, der Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsholding will den sofortigen Ausstieg. Als Kompromiss sieht der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, nur einen Teil der Bahnen...

Die Vollmergruppe und das Deutsche Rote Kreuz (RK) benötigen Platz. Die Alte Feuerwache an der Aktienstraße 58 mit ihren 8500 Quadratmetern Fläche wäre für beide der optimale Platz. In der Sitzung am 11. Juli legt die Verwaltung dem Rat einen Verkaufsbeschluss vor. „Auf 6000 Quadratmetern stehen Gebäude“, sagt Volker Wiebels, Pressesprecher der Stadt Mülheim auf Nachfrage. Neben einem dreigeschossigen Büro- und Wohnhaus findet sich dort ein Unterkunftsgebäude, zwei Fahrzeughallen mit darüber...

Bis Mittwochabend sah es so aus, dass die Grünen-Dezernentin Helga Sander, die den Bereichen Planung und Umwelt vorsteht, wiedergewählt wird. Am 11. Februar 2012 läuft ihre Amtszeit aus. Wenige Stunden vor der Ratssitzung am Donnerstagnachmittag schmiedeten CDU und SPD einen neuen Antrag: Die Dezernate werden neu zugeschnitten, im Zuge dessen wird Helga Sander nicht wiedergewählt. Nach einer turbulenten Diskussion setzten sich die beiden Parteien mit diesem Antrag durch. So wird die...

Nur wenige Tage, nachdem die Verwaltung ihre Vorlage zum Bildungsentwicklungsplan vorgestellt hat, legten CDU, Grüne, FDP und MBI - und damit die Mehrheit - einen gemeinsamen Antrag vor, der noch über die Vorlage der Verwaltung hinausgeht. Seit einem Jahr haben die Kommunalpolitiker fraktionsübergreifend daran gearbeitet. Nicht nur, um sich in zahllosen Sitzungen und Gesprächen mit Schulen ein eigenes Bild machen zu können, sondern auch aus einem Misstrauen gegenüber der Verwaltung heraus. Man...