SPD-Fraktion

Seit letztem Donnerstag haben sich die politischen Verhältnisse in der Stadtspitze verschoben. Durch die Wahl von Marc Buchholz (CDU) als neuen Dezernenten für Soziales, Bildung, Gesundheit, Jugend, Kultur und Sport und damit als Nachfolger von Ulrich Ernst (SPD) besteht die Verwaltungsspitze nun aus drei CDU-Dezernten, ein SPD-Parteibuch haben nur noch Kämmerer Frank Mendack und OB Ulrich Scholten, dessen Verhältnis zur Fraktion auch nicht ungetrübt ist. Diesen "Bruch der bisherigen...

Zahlreiche interessante Gespräche, informative Einblicke und das Versprechen, in weiteren Veranstaltungen das Thema nicht aus den Augen zu verlieren, sind die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung zur „Kinderarmut“. Die Mülheimer SPD lud am vergangenen Samstag Interessierte und Experten in die Stadthalle. Rodion Bakum, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fasst zusammen: „Holger Hofmann vom Deutschen Kinderhilfswerk und Volker Kerstin von der Ruhr-Uni Bochum haben eindrücklich...

Die geplante Einführung einer flächendeckenden Erhebung von Unterrichtsausfällen an den Schulen in NRW stößt auf Kritik der Mülheimer SPD-Fraktion. „Das Ganze wäre eine gute Sache, wenn man die Lehrer hätte, um regulierend einzugreifen. Die Lehrer gibt es aber nicht auf dem Stellenmarkt. An den Schulen fallen daher landesweit zusätzlich 183 Lehrer aus für den Unterricht, weil sie die Statistik ausfüllen müssen.“, kommentiert Jan Vogelsang, SPD-Bildungspolitiker, die Pläne der schwarz-gelben...

Nein, die große Vision von Zukunft ist hier nicht zu haben. Die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Ein Rückblick auf die seit 2014 von den Sozialdemokraten angestoßenen Themen: Anträge, Initiativen, Beschlüsse. Aber auch auf die 70-jährige Bestehen der SPD-Ratsfraktion im Nachkriegs-Mülheim. Seit 1994 bis 2017 führte Dieter Wiechering die SPD-Fraktion an: Die Stadt sei permanent im Wandel, gerade die Kommunalpolitik erfordere Ausdauer. Sein Nachfolger Dieter...

Vor einigen Wochen ist der Briefkasten an der Hardenbergstraße verschwunden. Sehr zum Bedauern von Bürgern und Anliegern. Röttger Meier auf der Nöllenburg, Sprecher der Werbegemeinschaft Heißen, weiß: „Wir werden von unseren Kunden oft angesprochen, die ratlos sind, wohin sie jetzt die Post bringen sollen.“ Der Umstand, dass in Heißen nur noch bis 15.15 Uhr Postabgabe ist, ist ein weiterer Kritikpunkt der Anwohner. Der neue Briefkasten an der Hingbergstraße ist nicht nur schwer zu finden, er...

Heute im Stadtrat: der Planungsdezernent Peter Vermeulen weigerte sich, konkrete Angaben zu seinem Verhalten im Wahllokal zu machen. Auch das lässt tief blicken. Ganz wichtig: der BAMH setzt sich für das Kinderwohl ein. Während die Verwaltung einen Kinderhort an der Richard Wagner Straße schließen wollte wegen fehlenden Brandschutzes und weil der Eigentümer und SPD Verein offensichtlich zu geizig war, die dafür erforderlichen Kosten zu übernehmen, forderte die BAMH Fraktion die Einhaltung des...

Dieter Wiechering, einer der dienstältesten SPD-Fraktionsvorsitzenden in NRW, tritt nicht mehr zur Wiederwahl an. Das erklärte Wiechering heute Nachmittag während eines Pressegespräches in den Räumen der SPD-Fraktion an der Auerstraße. Die Frage der Nachfolge ist nach Aussagen Wiecherings noch nicht geklärt. Der 74-jährige Wiechering ist seit 1989 im Stadtrat und seit 1994 Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Ich habe bereits zu Beginn der Wahlperiode gesagt, dass ich nicht bis zum Ende der...

Mitten in der großen Halle steht eine alte Schultafel. Darauf ist fein säuberlich aufgelistet, was in den kommenden Tagen und Wochen noch zu tun ist: Hochregale müssen aufgebaut, Büro- und Lagerräume ausgebaut und Sanitäranlagen installiert werden. Eine Menge Arbeit! Dennoch: Die Mitglieder des Trägervereins Haus der Vereine in der Alten Dreherei können schon jetzt mehr als stolz auf sich sein, wenn sie auf die Arbeit zurückblicken, die in den vergangenen sieben Jahren erledigt wurde. Davon...

Die Zuschauer kamen aus dem Staunen nicht heraus. Im Parteienrennen um den Cup der Stadt Mülheim fuhr das SPD Boot zu einem nie gefährdeten Start-Ziel-Sieg. Erstmals war das Rennen beim Mülheimer Drachenbootfestival mit 6 Parteibooten besetzt. Teamcoach Heribert Kirchholtes trieb seine Mannschaft mit seinem Trommlerschlappen zu einem Sieg mit drei Bootslängen Vorsprung vor den anderen Parteibooten über die Ziellinie. Für die grosse Unterstützung durch die Zuschauer und die zahlreichen Helfer...

Warnung vor politischen Schnellschüssen Der zweite Zwischenbericht der Verwaltung zum Bildungsentwicklungsplan bestärkt die SPD-Fraktion in ihrer Absicht, eine intensive inhaltliche und sachorientierte Beratung und Diskussion über die Zukunft der Mülheimer Bildungslandschaft zu führen. „Alle Eltern, Schüler und Lehrer sowie Institutionen, Verbände und Vereine im Bildungsbereich müssen mit einbezogen werden“, fordert Rolf Mühlenfeld, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und schließt...

Zur aktuellen Berichterstattung über die Vorschläge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2010/2011 erklärt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering folgendes: „Die SPD-Fraktion hat nicht die Absicht, die Tabelle zur Ermittlung der Kita- und OGS-Elternbeiträge zu verändern. Wir halten die derzeitige Einkommensstaffel für sozial gerecht, weil sie Eltern mit niedrigen Einkommen nicht oder nur gering belastet, Bezieher höherer Einkommen dagegen in vertretbarem Umfang stärker zur Kasse bittet. Sozial...