Freude über Genehmigung des „SPD“-Haushaltes!

Wenn in Neukirchen-Vluyn nach der Haushaltsgenehmigung nun aktuelle Projekte wie Schulmodernisierung, Kulturhallensanierung, ein weiterer Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe u.a. mit dem Streetworker sowie die Sport- und Seniorenarbeit fortgeführt oder neu in Angriff genommen werden können, ist dies nach Einschätzung von SPD-Fraktions-Chef Jochen Gottke eine klares Ergebnis sozialdemokratischer Arbeit im Rat.

„Wir mussten wie in vergangenen Jahren in den Ratsgremien für unsere Ziele hart ringen und konnten so Vieles durchsetzen“, erklärt Gottke, der im September als Kandidat für das Bürgermeisteramt antritt, nicht ganz ohne Stolz, „man hat an der einen oder anderen Ecke schon gemerkt, dass sich durch die Kommunalwahl seit 2014 die Mehrheiten verschoben haben.“ Auch wenn die Mehrheitsbildung manchmal denkbar knapp ausfiel, am Ende ist dies seit Jahren der erste mit entscheidender SPD-Mehrheit verabschiedete Haushalt.

Fraktionsvize Günter Zeller legt noch einen drauf: „Dass wir am Ende mit Rücknahme der Streich-Maßnahmen im Bereich der Schülerbeförderung und Schülerlotsen sogar noch 2 der unvernünftigsten CDU-Haushaltsbeschlüsse kippen konnten, macht den Haushalt 2015 zum echten SPD-Haushalt.“ Bekanntlich wurde im Rahmen einer dramatischen Haushaltsdiskussion erst nach einer längeren Sitzungsunterbrechung und Einigung beim Haushaltssicherungskonzept, durch das SPD-Stimmverhalten die Genehmigungsfähigkeit des aktuellen Haushaltes erreicht. „Viele Eltern, insbesondere aus den Außenbezirken, haben sich schriftlich oder auch persönlich für unseren Einsatz und das Ergebnis in Sachen Schülerbeförderung bedankt“.

Partei-Chefin und Fraktions-Vize Elke Buttkereit mahnt mit Blick auf das Verhalten der anderen großen Fraktion: „Anders als die CDU vormachen will, zeigt der nun von der Kommunalaufsicht genehmigte Haushalt, dass unsere vielfältigen Anträge eine seriöse und rechtlich tragfähige Grundlage für konkrete kommunalpolitische Vorhaben sind“. Die CDU hatte im Vorfeld, ohne eigene Vorschläge zu unterbreiten, die Anträge der SPD als unseriöse Wahlkampftaktik mit Blick auf die Bürgermeisterwahl bezeichnet. „Sämtliche Anträge der SPD stammen aus unseren grundsätzlichen Zielen und Programmen für die Wahlperiode und sind somit lang geplant und gut durchdacht“, ergänzt Buttkereit.

„Wenn die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt am 13. September dem Rat eine zusätzliche sozialdemokratische Bürgermeisterstimme ermöglichen“, sind sich die drei SPD-Vertreter einig, „werden wir künftig schneller zu guten und zukunftsfesten Beschlüssen kommen“.