SPD: „Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen“

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  Neukirchen-Vluyn: Rathaus |

„Positive Erwartungen an die neuen Eigentümerin hatten wir bekanntlich nicht. Die nun nachgereichte Info über den bereits vollzogenen Verkauf der Vluyn-Immobilien-UG bestätigt leider unsere schlimmsten Befürchtungen“, äußert sich SPD-Fraktionschef Jochen Gottke wenig überrascht. „Den neuen Eigentümer kennen wir nicht, man muss aber kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass eine grundlegende Sanierung immer noch in weiter Ferne ist“. Die Enttäuschung der Mieter ist verständlich, denn sie hatten teilweise den wortreichen Unternehmens-Versprechungen geglaubt. Für sie beginnt nun erneut eine ungewisse Zeit.

Auch Fraktionsvize Günter Zeller meint: „Dieser Weiterverkauf wurde vermutlich von Anfang an geplant und somit vorbereitet.“ Dafür spreche die Zeit-Kürze der Eigentums, das noch vor 11 Wochen durch Massenkündigungen und anschließend durch „Versöhnungsszenen“ gekennzeichnet war. „Diese Täuschung von Gutgläubigen in der Mieterschaft und auch Teilen der Politik hat leider System bei den Hagener Wohnungs-Unternehmen“, so Zeller weiter, „das schließt auch die Versprechung nie beabsichtigter Sanierungen und Verbesserungen für die Mieter mit ein.“
Trotz schauträchtiger Baumfällungen und Türausbauten am Kiefernweg war eines klar: „Ein Sanierungskonzept hat uns nie vorgelegen, wahrscheinlich gibt es keines“, resumiert Zeller. "Und es wirkt unglaubwürdig, die von der Politik geäußerte Skepsis und kritische Fragen zum Anlass zu nehmen, um sich von einer kurz zuvor erworbenen Sanierungs-Immobilie zu trennen!"

SPD-Parteichefin Elke Buttkereit verurteilt diesen Unternehmensverkauf ebenfalls: „Wäre es der Vluyner-Immobilien-UG auch nur ansatzweise um die Gebäudesanierung und das Wohl der Mieter gegangen, hätte sie zunächst der Stadt ein Kaufangebot zum Erwerb der Immobilien unterbreitet.“ Hat sie aber nicht, „daher muss man bei diesem heimlichen Schnellverkauf von einem Geschäftsmodell allein zugunsten der Eigentümer ausgehen. Da verbietet sich jede Nachsicht und Verständnis für solch ein Vorgehen.“

Fraktionschef Gottke kritisiert auch die von den Investoren genutzte legale Möglichkeit des Immobilienverkaufs ohne Grunderwerbssteuer und ohne Vorkaufsrecht der Stadt: „Offensichtlich wurde hier ein Gesetzeslücke genutzt, diese Immobilien in einem Unternehmers-Verkaufspaket als Ganzes zur veräußern.“ Marktwirtschaft braucht bekanntlich Regeln um nicht unsozial zu werden. Mieter dürfen nicht Spielball von Profitinteressen sein.

Die SPD-Fraktion ist in ersten Überlegungen, ob zur künftigen Vermeidung solcher derzeit legalen Gesetzesumgehungen, über die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider eine Initiative zur Schließung dieser Gesetzeslücke erfolgreich sein und gestartet werden kann.

Die SPD-Fraktion erwartet nun von der Verwaltung weitergehende Informationen über den erfolgten Verkauf, seinen Konsequenzen sowie das weitere Vorgehen mit dem neuem Eigentümer und geht von einem zeitnahen interfraktionellen Gespräch zum Thema aus.
„Einfach machen lassen und nichts tun hat schon bei Nau nichts Gutes bewirkt . . .“ meinen die 3 Sozialdemokraten unisono.
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