Linke

Seit die Geheimpläne von AfD-Politiker*innen zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Auch in Dinslaken waren am 27.01.2024 knapp 5.000 Menschen auf der Straße und haben sich gemeinsam für ein buntes, tolerantes und offenes Dinslaken, Deutschland und Europa eingesetzt. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik....

Nach einer Demo der Linken am Samstag, 30. Juli in Westerland, fuhren zahlreiche Mannschaftswagen der Polizei Schleswig-Holstein gegen 18 Uhr in Richtung Süden der Insel. Urlauber in Rantum staunten nicht schlecht, als gegen 18 Uhr jede Menge Polizeifahrzeuge die Hafenstraße hinunterfuhren, einige sogar unter Martinshorn. Jetzt war „Feierabend“ und die PolizistInnen, die am heutigen Samstag nicht mehr aufs Festland kamen, wurden im Schullandheim der Insel untergebracht. Der Einsatz am...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Am 15. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er damit die Meinungsbildung von Wählerinnen und Wählern befördert. Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der...

„Insgesamt sind die gesunkenen Kriminalitätszahlen und die gestiegene Aufklärungsquote positiv zu bewerten“, meint der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Weseler Kreistag, Sascha H. Wagner zur gestern vorgelegten Kriminalitätsstatistik vergangenen Jahres. „Allerdings muss es endlich einen Wechsel in der Drogenpolitik geben. Hilfsangebote für Drogenkranke müssen ausgebaut werden, die Kriminalisierung der Betroffenen muss hingegen ein Ende haben. Hier ist die Bundespolitik gefordert. Das betrifft...

Der Weseler Kreistag wird sich nicht gegen die Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen im Kreisgebiet aussprechen, wenn es nach den Grünen geht. Ihre Stimmen fehlen der von der Linken eingebrachten und von der SPD unterstützten Resolution für eine Mehrheit im Kreistag. Das machten sie im Umweltausschuss am Mittwoch deutlich. Die Linken sehen darin Verrat an den grünen Idealen. „Besonders die Begründung der Grünen, dass die aktuellen Bohrschlämme noch nicht aus Fracking, sondern aus...