Ausspähung und Wirtschaftsspionage. Wir sind nicht ohnmächtig!

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„Abhören von Freunden, das geht gar nicht“ – so verkündete die Kanzlerin nach den ersten Enthüllungen des Geheimdienst-Insiders Edward Snowden. Doch auch nachdem bekannt wurde, wie eng der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in den Abhörskandal verwickelt ist, bleibt Angela Merkel bei vagen Äußerungen. Umfassende Aufklärung, klare Konsequenzen? Fehlanzeige. Merkel hofft, den Geheimdienst-Skandal bis zur Wahl aussitzen zu können – und dass wir Bürger/innen das dulden. Doch dabei machen wir nicht mit!

Am 6. Juni 2013 enthüllte der Geheimdienst-Insider Edward Snwoden erstmals die flächendeckende Überwachung unbescholtener Bürger weltweit auch mit Hilfe von Google & Co . Immer neue Details zeigen wie tief die Kontrolle in unser Privatleben eingreift. Kleinigkeiten können ausreichen, um ins Visier der Spitzel zu geraten. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weiß die Bundesregierung seit langem von dem flächendeckenden Lauschangriff auf uns alle. Der Bundesnachrichtendienst setzt die Spionagesoftware „XKeyscore“ sogar selbst ein und gibt die Daten an „befreundete“ Dienste weiter.

Am 12.08.13 ist Merkels Kanzleramtschef Ronald Pofalla vor den Bundestags-Ausschuss geladen, der die Geheimdienste kontrollieren soll: das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).

Können die elf Abgeordneten des PKGr´s ihrer Arbeit sinnvoll nachkommen: Alles, was sie in dem Gremium erfahren, müssen sie geheim halten. Damit haben sie keine Möglichkeit, Missstände und Verstöße zu veröffentlichen und damit dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. Zudem darf die Bundesregierung Unterlagen und Aussagen verweigern, wenn sie diese für zu sensibel hält. So ist den Geheimdiensten in den vergangenen Jahren durch neue Technologien und gigantische Datensammlungen eine unkontrollierte Macht zugewachsen. Ist bereits eine eigene unkontrollierte Macht im Staate entstanden oder können wir diese noch abwehren?

Was wir bisher von der Totalüberwachung wissen, die auch besondere Vertrauensbeziehungen wie die zu unserem Arzt und zu unserem Anwalt einschließt, macht den Verfassungsbruch immer gravierender. Denn wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 festgestellt hat „ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtet seins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“. Gelten unsere deutschen Gesetze oder unterwerfen wir uns freiwillig amerikanischen oder unterliegen wir noch dem Recht der Alliierten und die Besatzer dürfen auf deutschem Boden alles zu Ihren Gunsten. Ich gehe bis zum Beweis des Gegenteils vom Grundgesetz aus.

Die Überwachung ist illegal
Die Spitzel-Programme verletzen gleich zwei Grundrechte: das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Außerdem ist die Menschenwürde zumindest angetastet. Denn die Komplettspeicherung macht Bürger/innen zu einem Objekt staatlichen Überwachungsdrangs. Neben den Staatsschutzdelikten sind die „einfachen“ Schutzvorschriften für die privaten Daten der Bürger, also die §§ 201, 202a und 202b StGB in unzähligen Fällen verletzt worden. Hier wird die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln und es wird kein Strafverfahren diesbezüglich geben.

Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob sie wegen der Spionage der NSA ein Ermittlungsverfahren einleitet. Ein mögliches Delikt wäre „geheimdienstliche Agententätigkeit“ (§ 99 Strafgesetzbuch). Die Staatsanwaltschaften der Bundesländer könnten wegen „Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs“ (§ 201 und folgende) ermitteln.

Wenn der Innenminister Friedrich das Supergrundrecht Sicherheit erfindet, begeht er einen Taschenspielertrick. Bisher konnte niemand im Grundgesetz selbst so ein Sicherheits-Grundrecht finden, das kann gefährliche Konsequenzen haben. Sicherheit als solche ist erst einmal wertneutral und bekommt einen Wert erst durch das was sie sichern soll.

Ob es so sinnvoll war, den Bundesinnenminister als Kopf einer Aufklärungsdelegation in die Vereinigten Staaten zu schicken, muss bezweifelt werden. Zum einen machte er bei seinen bisherigen öffentlichen Äußerungen zur NSA nicht den Eindruck, als habe er großartig etwas gegen deren Spitzeleien einzuwenden und zum anderen dürfte er im „Neuland“ derart desorientiert sein, dass er selbst dann nichts verstünde, wenn er dort wirklich die Wahrheit über Prism erführe. Das scheint so sinnvoll, wie ihn ohne Dolmetscher nach China zu schicken. Vielleicht sollten ein paar Mitglieder des Chaos Computer Clubs in die Delegation integriert werden. Könnte hilfreich sein.

Wenn der Inhaber der Waffe plötzlich die Waffe selbst als zu verteidigenden Wert (an sich) ansieht, wird’s gefährlich. Oder sind die Argumente ausgegangen und Angriff ist die beste Verteidigung. Das Grundgesetz wird von staatlichen Stellen ausgehöhlt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in all diesen Wochen nichts unternommen, um uns vor Ausspähung und Wirtschaftsspionage zu schützen.

Wir sind nicht ohnmächtig! Wir lassen uns nicht länger bespitzeln.
Verteidigen wir unsere Bürgerrechte. Wer sich wehren will folge dem Link https://www.campact.de/geheimdienste/appell/teilnehmen/

Anderer Beitrag
http://www.lokalkompass.de/bochum/politik/staatlic...
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3 Kommentare
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Manfred Schramm aus Wesel | 05.08.2013 | 18:30  
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 05.08.2013 | 21:39  
3.417
Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 06.08.2013 | 13:24  
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