B|O|B bleibt seinen Wählern treu

Pro Offenheit und Transparenz - Contra Filz

Mit der im Januar von der Jahreshauptversammlung verabschiedeten Satzung und Finanz- und Beitragsordnung wurde eine Beitragspflicht eingeführt. Mitglieder, die dieser Beitragspflicht länger als drei Monate nicht pünktlich nachkommen, müssen den Bündnis Oberhausener Bürger e. V. verlassen. 

Mandatsträger im Bündnis Oberhausener Bürger e. V. sind zur Zahlung eines Zusatzbeitrages verpflichtet. Die Mandatsträger sind verpflichtet, über die Höhe des Zusatzbeitrages einen Nachweis zu erbringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, wird dies genauso wie ein fehlender Beitrag behandelt.

Nun traf diese Regelung ausgerechnet vier Mandatsträger, darunter einen Stadtverordneten. Für Karl-Heinz Mellis, Johannes-Georg Gördes, Ulrich Lütte und Klaus Stienen wurde vom Vorstand die Beendigung der Mitgliedschaft festgestellt, weil diese Ihre Beiträge bzw. Beitragsnachweise nicht satzungsgemäß geliefert haben. Alle Erinnerungen und Hinweise auf die Folgen eines fortgesetzten Regelverstoßes wurden ausgeschlagen.

Karl-Heinz Mellis und Ulrich Lütte haben an der Endfassung der Satzung und Finanz- Beitragsordnung federführend mitgewirkt. Sie wussten also bestens über die Pflichten eines Mandatsträgers gegenüber dem Verein Bescheid. Dennoch weigerten diese sich wortreich, die Regelungen selbst zu befolgen.

90 Prozent der Teilnehmer in der Jahreshauptversammlung haben die neuen Regelungen verabschiedet. Um den Fortbestand des Bündnis Oberhausener Bürger e. V. und dessen Glaubwürdigkeit zu sichern kann jetzt bei den Mandatsträgern keine Ausnahme gemacht werden. Die Regelungen gelten für alle Vereinsmitglieder gleichermaßen.

Mandatsträger haben in der Stadtgesellschaft eine herausragende Position. Sie sollten sich allen Bürgern der Stadt und den Vereinsmitgliedern gegenüber vorbildlich verhalten. Dies ist den betroffenen Mandatsträgern offensichtlich nicht gelungen. Es liegen dem Verein Schreiben von Mandatsträgern vor, in denen diese Ihre Weigerung zur Beitragszahlung offen ankündigten. Die Beiträge sollten erst dann wieder vollständig gezahlt werden, wenn der Vorstand bestimmte Bedingungen erfüllt. 

B|O|B ist es den Wählern schuldig, auch in den eigenen Vereinsreihen Filz und Vorteilsnahme zu verhindern. Aus diesem Grund musste für die vier Mandatsträger die Beendigung der Mitgliedschaft zum 31.08.2017 festgestellt werden. Bis dahin ruhen die Mitgliedsrechte. Der Schatzmeister Ulrich Lütte gehört dem Vorstand des Bündnis Oberhausener Bürger e. V. dann nicht mehr an.