Bürger zahlen für verfehlte Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung

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Studie zur Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuer vorgestellt

„Die aktuelle Studie macht einmal mehr deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen ist. Ernst & Young legt diese höchstbedenkliche Entwicklung offen", konstatiert der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann. „Wenn neun von zehn nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen fünf Jahren die Grundsteuer erhöhen mussten und der durchschnittliche Hebesatz innerhalb von 5 Jahren um fast 100 Punkte gestiegen ist, wird offensichtlich, welches Riesenproblem die Kommunalfinanzpolitik der Landesregierung geschaffen hat."

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten spüren die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen der Steuererhöhungen auf ihr Haushaltseinkommen bereits heute unmittelbar. „Nordrhein-Westfalen ist bereits jetzt trauriger Spitzenreiter bei den Kommunalsteuern. Nirgends in Deutschland werden die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen so stark zur Kasse gebeten wie in Nordrhein-Westfalen." Über den Stärkungspakt und den kommunalen Finanzausgleich setze die Landesregierung die Kommunen immer stärker unter Druck, die Kommunalsteuern noch weiter zu erhöhen. Hausmann: „Das bedeutet eine massive Schwächung für unsere Stadt. Unternehmen wandern ab, Häuslebauer orientieren sich in die Nachbarstädte."

Minister Jäger dürfe daher das Problem der rasant steigenden Kommunalsteuern nicht weiter befeuern, sondern müsse mit geeigneten Maßnahmen gegen die flächendeckenden Rekordsteuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer in den nordrhein-westfälischen Kommunen vorgehen. „Das wird die CDU-Landtagsfraktion mit einer eigenen Initiative dazu in der kommenden Sitzung des Landtags einfordern", so Hausmann abschließend.
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