BUND Kreisgruppe Oberhausen: Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

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CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU-Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Zuvor müssen sowohl der EU-Ministerrat als auch die Bundesregierung entscheiden, ob sie CETA stoppen. CETA dient als Blaupause für TTIP. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU-Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Die BUND-Kreisgruppe Oberhausen hat einen Bürgerantrag an die Stadt Oberhausen gestellt (siehe Anlage). Wir fordern, dass die Stadt Oberhausen ebenso wie eine große Zahl deutscher und europäischer Städte und Gemeinden die berechtigten Bedenken gegen TTIP, CETA und TiSA öffentlich äußert und die geplanten Abkommen ablehnt.

Kurz vor diesen Entscheidungen tragen wir unseren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Zusammen mit einem breiten Bündnis treten wir für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
Demokratie und Rechtsstaat fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie
die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.
Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten.
Beide Abkommen und das Dienstleistungsabkommen TiSA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken transnationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. CETA und TTIP grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
Umwelt-, Sozial-, Daten-und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern
global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern. 

Hierfür gehen wir am Samstag, den 17. September 2016 auf die Straße – demonstrieren Sie
mit uns! Mitglieder der BUND-Kreisgruppe Oberhausen fahren am 17.09.2016 gemeinsam zur Demo nach Köln. Wer sich uns anschließen möchte, wendet sich an unsere Ansprechpartnerin für Mitfahrer/innen: Susanne Foese, Email:susannefoese@o2online.de oder Tel. 0208/7681712
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