CETA nicht verboten, aber..

Anzeige
Brüssel (Belgien): Europaparlament | mit sehr, sehr harten Auflagen verbunden.

Danach muss die Bundesregierung die geplante vorläufige Anwendung jederzeit auch im Alleingang beenden können.

Der gemischte Ausschuss muss demokratisch rückgebunden sein und die vorläufige Anwendung darf sich ausschließlich auf den EU-Teil beziehen.

Investitionsschutzgerichte sind ausgenommen.

Es wird spannend. Deutschland muss am 18.10.2016 damit ein VETO-Recht in Brüssel einbringen.

Ist dies vorgesehen? Ist dies möglich?
0
Information zu Weiterempfehlungen Einstellungen für Weiterempfehlungen
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.