DIE LINKE.LISTE befürwortet ein Wahlrecht ab 16 und für Nicht-EU-Ausländer

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Der Landtag von NRW hat mit den Stimmen der CDU eine Reform der Verfassung abgelehnt, welche ein Wahlrecht ab 16 ermöglicht hätte. DIE LINKE.LISTE kritisiert diese Ungleichbehandlung junger Menschen in Kommunal- und Landtagswahlen.



Während junge Menschen bereits mit 16 kommunal wählen dürfen, bleibt das Wahlrecht für den Landtag in NRW nur für Volljährige. Ausländer können nur einen Integrationsrat wählen, der jedoch nur beratend tätig ist. „Es ist ungerecht, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger seit Jahren, manche sogar seit Jahrzehnten in Oberhausen leben, hier arbeiten und Steuern zahlen, aber nicht wählen gehen dürfen. Das Wahlrecht ist ein Teil des demokratischen Prozesses und ermöglicht die Partizipation am gesellschaftlichen Leben,“kommentiert Jörg Pusch, sozialpolitischer Sprecher für DIE LINKE.LISTE in Oberhausen.

Da jedoch sowohl Jugendliche als auch Nicht-EU-Ausländer Teil der Gesellschaft sind, sollten sie auch eine demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit erhalten. Die Möglichkeit durch Wahlen an der Gesellschaft teilnehmen zu können sollte nicht vom Pass abhängen. Deshalb fordert DIE LINKE.LISTE ein Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren und alle Nicht-EU-Ausländer.
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Cigdem Kaya aus Oberhausen | 15.04.2016 | 11:51  
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