EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE ZU TTIP

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BETEILIGT EUCH AN DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE ZU TTIP !
- HAU TTIP IN DIE TONNE! -

Dies als Ergebnis der 1. Zusammenkunft einer neu zu gründenden ATTAC-Gruppe Oberhausen nach dem Vortrag von Harald Klimenta aus seiner Buchvorstellung: "Die Freihandelsfalle" in der Distel Sterkrade am 6.10.14.

Bei der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker ist offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritische Haltung einnimmt. So sprach sich die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erst klar gegen Schiedsgerichte bei TTIP und CETA aus. Dann ruderte sie wieder zurück.

Juncker sagte, er werde nicht akzeptieren, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedsstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.“
- Es prallen zwei Rechtskulturen aufeinander - der Bürger- gegen den Investorenschutz -

Um TTIP und CETA zu stoppen muss die EU-Kommission unter Druck gesetzt werden – und die Mitgliedsstaaten. Besonders kommt es auf Angela Merkel und Gabriel an. Bisher hat sich Frau Merkel in der EU hinter die Abkommen gestellt. Die SPD spricht sich öffentlich gegen TTIP aus aber in der Bundestagsfraktion stimmt Dirk Vöpel für TTIP. Was gilt?. Doch schon bei Atomkraft und der Wehrpflicht hat sie sich zu schnellen Positionswechseln entschlossen – wenn die öffentliche Meinung kippt.

Anfang November will Juncker vor dem Europaparlament verkünden, wie die neue Kommission zu TTIP und CETA steht. Unsere Bürgerinitiative – getragen von 250 Organisationen aus ganz Europa – ist das Instrument, mit dem wir ihn zu einem Stopp bewegen können. Wenn wir mindestens eine Million Menschen hinter der Bürgerinitiative versammeln, dann werden die Abkommen politisch kaum mehr durchsetzbar sein – seien Sie dabei!


Was ist eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war "right2water". Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.

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Es fehlen noch Informationen, die gibt es am 11. Oktober 2014 an mehreren Plätzen. So in Sterkrade
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2 Kommentare
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Carsten Klink aus Dortmund-Ost | 07.10.2014 | 14:05  
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 07.10.2014 | 16:38  
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