Flüchtlinge - die neuen Sklaven –

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Berlin: Bundestag |

1981 wurde in Mauretanien die Sklaverei offiziell abgeschafft. Es wird geschätzt, dass es noch 1 Million Leibsklaven (Leibeigene) in einer Schneise quer durch die Sahara und Sahel, in Mali, Niger, Algerien, Tschad und Sudan gibt. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt, dass 21 Millionen Menschen der modernen Sklavenarbeit ausgesetzt sind. Andere Schätzungen gehen von 38 Millionen aus.

Moderne Sklaven, Zwangsarbeiter, werden in der einen oder anderen Form der Gefangenschaft gehalten. Nach Angaben der ILO, werden 10 Prozent der Opfer von Staaten und Streitkräfte gehalten, 22 Prozent sind Sexarbeiterinnen, und der Rest, 68 Prozent, sind in anderen Formen der Wirtschaftstätigkeit, vor allem in der Landwirtschaft, Fertigung, Bergbau, Bau und Hausarbeit. Zum Wohle und Vorteil der Unternehmen und Geldgeber.

Die moderne Sklaverei gibt es nicht nur in Afrika oder Südamerika. Wir kennen alle die Berichte über die Prostitution. Moderne Sklaverei beginnt, wo die Zwangslage ausgenutzt, der Mindestlohn nicht gezahlt wird. „Geiz ist Geil“ zu wessen Lasten, zu wessen Vorteil?

Neue Recherchen von CORRECT!V zeigen, dass der Auslandsgeheimdienst BND und der für das Inland zuständige Verfassungsschutz (BfV) durchaus weiterhin in Flüchtlingsunterkünften stationiert ist und nach wie vor Asylbewerber als Quellen abschöpft. Obwohl das rechtlich problematisch und offiziell längst beendet ist. Deutsche Geheimdienste forschen weiter Asylbewerber aus und drängen sie zur Mitarbeit.

Wenn staatliche Stellen die Gesetze nicht einhalten. Wie ernst nehmen dann staatlichen Behörden die Verfolgung von Straftaten, von den Ordnungswidrigkeiten, im Privaten Bereich. Es fehlt nicht an Gesetzen, es fehlt an der möglichen konsequenten Ahndung auch zum Schutze der Flüchtlinge.
Ein Einwanderungsgesetz ist dringend zur Klarheit erforderlich. Die Welt titelte: „Deutschland hat das dümmste Einwanderungsgesetz überhaupt“. Der Kommentar beleuchtet und beschreibt bereits am 5. September 15 die Situation.

Die SPD-Bundestagsfraktion legte zur gleichen Zeit ein Positionspapier vor mit dem Titel:
"Deutschland als Einwanderungsland gestalten – warum wir ein Einwanderungsgesetz brauchen."

Warum wird nicht kurzfristig zum Schutze und Klarheit ein Einwanderungsgesetz verabschiedet?

Asylanten sind geschützt durch Artikel 16a GG, doch es fehlt die Abgrenzung und Klarheit für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Findet bewusst eine Differenzierung in den politischen Aussagen nicht statt? Wer hier keine rechtliche Klarheit will, sich mit vollmundigen Erklärungen zufrieden gibt, schadet nicht nur den Flüchtlingen, den Exekutivorganen auch allen Bürgern.

Wer jetzt nicht handelt und ein Einwanderungsgesetz nicht schnellstens verabschiedet, gibt die Flüchtlinge der Illegalität, der modernen Sklaverei preis. Bedient gleichzeitig die Vorurteile durch Unterlassen. Schützt nicht die Arbeitnehmer und Bürger.

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