IHK besorgt über das Urteil zu Dieselfahrverboten

Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) zeigt sich besorgt darüber, dass Dieselfahrverbote auf Grundlage des geltenden Rechts zulässig sind.

„Auch wenn Dieselfahrverbote nun grundsätzlich möglich sind, sollten diese nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme muss im Blick behalten werden. Kurzfristig umzusetzende Fahrverbote und die damit verbundene Erneuerung der Flotten träfen alle, aber vor allem kleine und mittlere Unternehmen hart. Denn Nutzfahrzeuge werden fast ausschließlich mit Diesel betrieben“, kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerald Püchel die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Übergangsfristen einrichten

Vor diesem Hintergrund spricht die IHK sich dafür aus, für diesen Fall Übergangsfristen und Ausnahmen für bestimmte Verkehre und Unternehmen sicherzustellen. Dies bleibe eine Notwendigkeit, damit Geschäfte und Betriebe in den Städten weiterhin beliefert werden können. „Unternehmen, Mitarbeiter und Kunden benötigen Zeit, um sich an drohende Verbote anzupassen. Wir sollten durch eine erschwerte Erreichbarkeit unsere Städte nicht auf die Probe stellen“, meint Dr. Püchel.

Aus Sicht der IHK sollte die Luftqualität verbessert werden, indem etwa eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, eine Förderung sauberer Antriebe, eine intelligente Netzsteuerung oder ein optimiertes Baustellenmanagement forciert werden.

Stickoxid-Grenzwerte

Die IHK wird die Unternehmen auch künftig unterstützen, wenn sie ihre Mobilität effizienter und umweltgerechter gestalten möchten. „In den letzten Monaten sind ganze Bündel an Maßnahmen diskutiert worden, wie die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden können. Hier muss die Politik nun zügig eine durchdachte Strategie vorlegen, wie das Ziel erreicht werden kann und diese umsetzen. Wenn diese wirksam sind, kann vielleicht auf Fahrverbote verzichtet werden“, erklärt Dr. Püchel.