Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen längst überfällig und ausbaufähig

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Nachdem sich am Dienstag die Spitzenpolitiker neben bereits angekündigten zehn Milliarden Euro bis 2018 zusätzlich auf ein kommunales Investitionsprogramm von fünf Milliarden Euro geeinigt haben, erklärt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linken.Liste Oberhausen: „Die Ankündigung der zusätzlichen Finanzmittel für die Kommunen im Jahr 2017 in Höhe von 1,5 Mrd. Euro sowie die Absicht noch 2015 ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen einzurichten, ist eine willkommene Maßnahme, dennoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Berücksichtigt man den Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur von 118 Mrd. Euro, erscheint das Investitionsprogramm als Bagatelle“. Wieviel in Oberhausen von den versprochenen Finanzmitteln ankommt, ist noch unklar. Eins steht aber schon fest: es wird viel zu wenig sein. Unter dem über Jahrzehnte aufgewachsenen Investitionsstau leiden besonders die finanzschwächeren Städte und dazu gehört auch Oberhausen.

„Wichtig ist die Ursachenforschung, damit das Problem von der Wurzel her angepackt und gelöst wird. Denn die strukturellen Ursachen des Investitionsrückstandes liegen u.a. darin, dass die Kommunen immer neuere und herausfordernde Aufgaben bekommen haben, für deren Umsetzung sie selbst aufkommen sollten“, ergänzt Karacelik. DIE LINKE fordert seit Jahren die Einhaltung des Konnexitätsprinzips, das heißt wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt und dies zu einer wesentlichen Mehrbelastung führt, muss das Land gleichzeitig für Ausgleich sorgen, indem es Bestimmungen über die Deckung der Kosten trifft oder selbst finanziellen Ausgleich zahlt.
Daher fordert DIE LINKE.LISTE Oberhausen weitgehendere Maßnahmen, wie die verbindliche Beteiligung der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren, um dem stetig steigenden Investitionsrückstau vorzubeugen und die Kommunen in der Zukunft handlungsfähiger zu machen
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