Keine Bundeswehr nach Syrien

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Schon am kommenden Freitag soll der Bundestag über die Entsendung der Bundes-wehr nach Syrien abstimmen. DIE LINKE stellt sich den Plänen der Bundesregierung entgegen, bis zu 1200 Bundeswehr-Soldaten in die Region zu entsenden.
Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) wird dagegen stimmen und ruft auch die anderen Oberhausener MdBs der Großen Koalition – Dirk Vöpel (SPD) und Marie-Luise Dött (CDU) – auf, den Kriegseinsatz abzulehnen. Movassat erklärt:
„Terror kann nicht militärisch besiegt werden. Die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan zeigt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen.
Es gäbe Möglichkeiten, den IS ganz entscheidend zu schwächen. Der IS ist die reichste Terrororganisation der Welt. Er hat Erdölfelder unter seiner Kontrolle und finanziert sich aus Ölverkäufen. Dieser Handel muss unterbunden werden. Internationale Bank-konten des IS müssen aufgespürt und eingefroren, der Handel mit geraubten Antiquitä-ten gestoppt werden. Außerdem müssen die Waffenexporte in die Region endlich ver-boten werden.
Unabhängig davon, dass ich dieses Kriegsmandat aus prinzipiellen Gründen ablehne, ist das Mandat nach derzeitigen Stand völkerrechtswidrig: Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch die Anforderung der syrischen Regierung für die Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr.“
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