Kommunalaufsicht erpresst Oberhausen

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Martin Goeke
Zur Haltung der Kommunalaufsicht die Sparvorschläge und damit den Haushalt 2015 nicht anerkennen zu wollen, erklärt Martin Goeke, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.LISTE:

„Jetzt tritt genau das ein, wovor wir beim Stärkungspakt immer gewarnt haben.
Während die etablierten Parteien im Rat der Stadt den Stärkungspakt begrüßt haben, haben wir immer darauf hingewiesen, dass dieser ein vergiftetes Geschenk ist. Um die vom Land bereitgestellten Gelder zu erhalten, verpflichtete sich Oberhausen zu immer weitergehenden Kürzungen im Haushalt, die das Leben und Wohnen in Oberhausen immer unattraktiver werden lassen.Wenn nun Oberhausen die Gelder aus dem Stärkungspakt in Höhe von 55 Millionen Euro nicht erhalten sollte, ist das eine dreiste Erpressung von Seiten des Landes. Wenn das Land weitere Einschnitte vornehmen will, soll es selbst die Verantwortung dafür übernehmen und einen Sparkommissar schicken. Wir fordern Rat und
Verwaltung auf, den Plänen entschlossen und öffentlich entgegenzutreten.

DIE LINKE.LISTE wird alle weiteren Kürzungsvorhaben konsequent ablehnen. Ein
genehmigungsfähiger Haushalt ist kein Selbstzweck. Er ist sinnlos, wenn die
Oberhausener Bürgerinnen und Bürger hierfür einen hohen Preis zahlen müssen. Die im Rat am 17.11. zu beschließenden Gewerbesteuererhöhungen werden kleine
Gewerbetreibende erheblich treffen. Die Erhöhung der Grundsteuer B trifft alle
Hausbesitzer. Diese werden in der Folge die Kosten auf die Mieterinnen abwälzen.
Das Leben in Oberhausen wird so immer teurer und unattraktiver. Die Haushaltsmisere kann längst nicht mehr vor Ort gelöst werden. Wir brauchen eine
komplette Entschuldung und eine umfassende Gemeindefinanzreform, so dass mehr Geld in die Kommunen fließt. Statt die Bürgerinnen und Bürger zum Aderlass zu bitten, muss eine Millionärsteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer zur
Finanzierung das Ziel sein.“
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1 Kommentar
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 06.11.2014 | 19:50  
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