Maßnahmepaket "Gute Schule 2020" zeugt von strukturellen Problemen

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Andreas Blanke, Fraktionssprecher der Oberhausener GRÜNEN
Der Maßnahmeplanung zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ fehlt es an Informationen, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. „Das zeugt von strukturellen Problemen in der Verwaltung“, meint Andreas Blanke.

Resultat ist ein Änderungsantrag für den Rat von der Koalition aus SPD, GRÜNE und FDP. „Uns ist besonders wichtig, dass sofort mit dem Ausbau für schnelles Internet an Schulen begonnen wird“, erläutert Blanke. „Wir wollen Oberhausener Schulen mit diesem Projekt endlich die Möglichkeit verschaffen, auch in den hiesigen Schulen zeitgemäß pädagogisch mit Mitteln zu arbeiten, die privat längst gang und gäbe sind“, so der Fraktionssprecher der GRÜNEN weiter.

Sandra Gödderz hebt hervor, dass trotz berechtigter Kritik an der Verwaltung einige Beschlüsse aus dem Bildungsplan durch den Änderungsantrag vermeintlich nicht auf Eis gelegt werden dürfen. „Neben der wichtigen Zusammenlegung der Robert-Koch- und Osterfelder-Heide-Schule, die in der Hauptschule Eisenheim erfolgen soll, wollen wir die baldige Erweiterung der Mensa in der Brüder-Grimm-Schule sowie eine schnellstmögliche Prüfung, wie es mit der Grundschule Buschhausen weitergehen kann.“ Letztere hat zurzeit zwei Standorte, wobei nach Beschluss des Bildungsplanes eine Dependance aufgegeben werden soll.

Der Sockel des Änderungsantrages stellt die Kontrolle über Maßnahmen dar, die seitens der Politik gefordert wird. So wird ein regelmäßiger schriftlicher Bericht zum Umsetzungsstand der geplanten Maßnahmen in den Ratsgremien verlangt. „Wir wollen Änderungen zur Planung transparent und frühzeitig vorgelegt bekommen“, erklärt Andreas Blanke. „Das A und O ist, dass wir kein Risiko eingehen dürfen, dass Fördermittel nicht verbaut werden.“ Daher soll die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der OGM jeweils im Herbst eine belastbare Maßnahmeplanung für das Folgejahr vorlegen.
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