Movassat begrüßt Freispruch

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Auch die anderen Verfahren im Zusammenhang mit der Demo am 01.05.2015 gegen ProNRW nun einstellen

Den gestrigen Freispruch in der ersten Verhandlung im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die rechtspopulistische Partei „ProNRW“ am 01. Mai 2015 in Oberhausen-Osterfeld begrüßt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE), indem er erklärt: „Alleine die heutige Anklage wegen einer vermeintlichen Sachbeschädigung war an Absurdität nicht zu überbieten. Ein Bauzaun im Wert von knapp 43 Euro soll beim Überklettern auf der Demo leicht verbogen worden sein. Dies alleine reichte der Staatsanwaltschaft aus, um einen Prozess zu eröffnen.“

Im Laufe des Prozesses wurde keine vorsätzliche Sachbeschädigung erkannt, so dass es folgerichtig zu einem Freispruch kam. Movassat weiter: „Es zeigt sich für mich, dass die Ermittlungen vorwiegend politisch motiviert waren. Für mich war und ist es selbstverständlich, dass couragierte Aktionen gegen Rassismus und Faschismus stattfinden. Die deutsche Geschichte lehrt, dass Untätigkeit gegen die rechtspopulistische oder rechtsextreme Gefahr der falsche Weg ist. Zivilcourage und Gesicht zeigen gegen Rechts ist gefragt. Doch während es auch in Oberhausen zu zunehmender Gewalt gegenüber Flüchtlingen kommt und es erst vor wenigen Tagen einen Brandanschlag gegen die geplante Flüchtlingsunterbringung an der Kapellenstraße gab, sollen mit den Ermittlungsverfahren Bürgerinnen und Bürger schlichtweg eingeschüchtert werden.“

Movassat fordert daher nun die Einstellung auch der mindestens sieben weiteren Verfahren gegen angebliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetzt, Vermummungsverbot bis hin zum Landfriedensbruch. „Diese überzogene Form der Kriminalisierung der friedlichen Proteste am 01. Mai durch die Strafverfolgungsbehörden trägt nur zur Einschüchterung demokratischer Proteste bei. Es ist und bleibt eine demokratische Bürgerpflicht, sich gegen menschenverachtende Ideologien zur Wehr zu setzen.“
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