"Nein" zum Tarifeinheitsgesetz!

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Die GDL hat ihren Streik bei der Bahn beendet. Noch immer kämpfen aber derzeit Zehntausende im Sozial- und Erziehungsbereich mit den Gewerkschaften ver.di & GEW um neue Tarifverträge. Auch in Oberhausen sind viele Kolleginnen und Kolleginnen in den Streik gegangen, um ihre berechtigten Forderungen nach mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen in den städtischen Kitas Nachdruck zu verleihen.

Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag das neue Tarifeinheitsgesetz. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Niema Movassat, hat gegen das neue Tarifgesetz gestimmt. Movassat verdeutlicht: „Das Gesetz ist insbesondere eine Einschränkung des Streikrechts kleiner Gewerkschaften. Streiks werden faktisch unzulässig, weil ein Streik nur noch dann zulässig ist, wenn er auf den Abschluss eines Tarifvertrags ziele. Damit widerstrebt das Gesetz den Vorgaben des Grundgesetzes. Es ist zudem auch ein Irrtum anzunehmen, dass das Gesetz nur kleine Gewerkschaften betreffen würde. Es gibt Krankenhäuser oder Flughäfen, wo auch die Einheitsgewerkschaften in der Minderheit sind.“

Seine Oberhausener Bundestagskollegen Marie-Luise Dött (CDU) und Dirk Vöpel (SPD) haben für den Gesetzesentwurf gestimmt, was Movassat entsprechend vehement kritisiert: „Als Linker bin ich besonders empört, dass die SPD diesen Tabubruch mitmacht und ins Streikrecht eingreift. Ich hätte von Herrn Vöpel erwartet, dass er sich an die Seite der Beschäftigten und GewerkschaftlerInnen stellt und gegen das Gesetz stimmt.“

Movassat befürchtet, dass dies nicht das letzte Kapitel hinsichtlich Eingriffen in das Streikrecht ist: „Die Büchse der Pandora wurde geöffnet, ausgerechnet durch Andrea Nahles und damit durch eine SPD-Ministerin. Das heute durch den Bundestag gepeitschte Tarifeinheitsgesetz wird nur der Anfang einer Reihe von Einschränkungen von ArbeitnehmerInnenrechten sein. Dagegen muss es Protest geben.“
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1 Kommentar
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Siegfried Räbiger aus Oberhausen | 27.05.2015 | 23:25  
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