Niema Movassat (DIE LINKE) verlangt CETA-Stopp

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Anlässlich des heute im Bundestag von der CDU/CSU- und SPD-Mehrheit beschlossenen Antrags zu CETA erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):
"Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada um jeden Preis. Obwohl in vielen Städten Deutschlands am vergangenen Wochenende mehr als 320.000 Menschen gegen das Abkommen protestieren, geben die Regierungsparteien Gabriel grünes Licht für ein „Ja“ zu CETA im EU-Ministerrat. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel, es ist eine Entscheidung gegen die vielen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisatoren, die sich gegen das Abkommen aussprechen. DIE LINKE wird daher auch weiterhin ihren Protest auf der Straße und im Parlament zeigen.
Am heutigen Donnerstag hat DIE LINKE in einem eigenen Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sowohl die EU-Vorschläge zur Unterzeichnung als auch die vorläufige Anwendung des Abkommens abzulehnen. Denn: CETA geht mit seiner einseitigen Ausrichtung auf Liberalisierung und Abbau von Handelshemmnissen grundsätzlich in die falsche Richtung. Zudem verstößt es gegen EU-Recht und Grundgesetz. Es gibt zahlreiche inhaltliche Kritikpunkte. Aus diesen Gründen darf CETA weder teilweise, vorläufig noch vollständig in Kraft treten.
Der verabschiedete Antrag von CDU/CSU und SPD verspricht zwar, strittige Punkte beim Investitions¬schutz und beim Schutz von Umwelt- und Sozialstandards mit Kanada zu klären. Dies solle aber erst erfolgen, nachdem Gabriel im EU-Ministerrat dem Abkommen zugestimmt habe. Wenn jedoch der EU-Ministerrat CETA erst einmal durchgewunken hat, wird dieses in seiner bestehenden Form nicht mehr zu verhindern sein.
Für mich war es daher klar, im Bundestag gegen CETA und gegen den Antrag der Bundesregierung zu stimmen. CETA ist TTIP durch die Hintertür, es gefährdet nicht nur europäische Umwelt- und Sozialstandards, sondern auch unsere Demokratie. CETA muss gestoppt werden.“
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